Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen ... - Ecologic Institute

GWB a.F.), die sich aus Ausschließlichkeitsregelungen und Demarkationsabsprachen ergeben,
sind von den entsprechenden Bestimmungen des Wettbewerbsrechts freigestellt.
Die Verträge unterliegen einer Anmeldepflicht, um Wirkung zu erlangen. Dadurch werden
die Kartellbehörden in die Lage versetzt, ihren Prüfaufgaben nachzukommen und bei einem
eventuellen Missbrauch wettbewerbsbeschränkender Verträge Änderungen zu verlangen.
Die Gemeinde kann für das Recht zur Nutzung öffentlicher Wege Konzessionsabgaben
erheben, deren Höhe sich nach den Roheinnahmen des Versorgungsunternehmens bemisst.
Die Höchstsätze für die zwischen Gemeinde und Versorgungsunternehmen verhandelbaren
Abgaben betragen für den Verkauf an Wassernutzer mit Standardverträgen
je nach Gemeindegröße zwischen 10 und 18 % des Erlöses, bei Großabnehmern mit
Sonderverträgen 1,5 %. Die Einnahmen aus Konzessionsabgaben der Wasserversorgungsunternehmen
beliefen sich 1997 insgesamt auf 237 Mio. DM und machten damit nur
3,6 % der Einnahmen der Gemeinden aus Konzessionsabgaben insgesamt aus (BAYER,
1999).
Begründet wurde die wettbewerbsrechtliche Sonderstellung öffentlicher Versorgungsunternehmen
(Strom, Gas, Wasser) ursprünglich mit den hohen Kosten fester Leitungswege
sowie der begrenzten Speicherfähigkeit von Strom, Gas und Wasser. Mittlerweile wurde
der Schutz der Gebietsmonopole für die Versorgung mit Strom und Gas aufgegeben und
der Wettbewerb zwischen den Versorgern ermöglicht. Bei entsprechenden Überlegungen
zur Wirksamkeit der Liberalisierung des Wassermarktes ist dagegen zu beachten, dass
die starke Rechtsstellung der Städte und Gemeinden nicht allein auf ihrer Rolle als Straßenbaulastträger
und Straßeneigentümer beruht. Vielmehr erstreckt sich der Verantwortungsbereich
der Gemeinden nach Artikel 28 Abs. 2 GG auf die Versorgung der Bevölkerung
mit Trinkwasser selbst, weil dieser Aufgabenbereich herkömmlich den „Angelegenheiten
der örtlichen Gemeinschaft“ zugerechnet wird, die sie im Rahmen der Gesetze in
eigener Verantwortung regeln (Abschn. I.2.2.2).
Entsprechend dürfen der Anwendungsbereich und die wettbewerbsbehindernde Wirkung
von § 103 GWB a.F. nicht überschätzt werden:
- die Vorschrift entfaltet bei Regie- und Eigenbetrieben keine Wirkung, sondern betrifft
nur Wasserversorgungsunternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit,
- sie lässt Ausschließlichkeitsbindungen zu, schreibt sie aber niemals vor,
- die Vorschriften der §§ 19 ff. GWG n.F. über das Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung
einer marktbeherrschenden Stellung bleiben voll anwendbar,
- die Weigerung des Netzbetreibers, Stich- oder Durchleitungen zu Abnehmergruppen
zuzulassen, kann nach § 19 Abs. 4 GWB n.F. überwunden werden,
- soweit die kommunale Daseinsvorsorge reicht, laufen die Ausschließlichkeitsregelungen
des § 103 GWB a.F. praktisch leer, weil die kommunalrechtlichen Sonderregelungen
zum Schutz der kommunalen Eigenversorgung oder kommunal bestimmter
Fremdversorgung ihre volle Wirkung behalten.
Die praktische Bedeutung von Demarkations- und ausschließlichen Konzessionsverträgen
in der Wasserversorgung ist entsprechend vergleichsweise gering. Die Behinderung von
Wettbewerbern beim Marktzutritt kann im allgemeinen über Anschluss- und Benutzungs-
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