Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen ... - Ecologic Institute

- die Festschreibung von Qualitätsstandards in Verbindung mit einem Bonus-Malus-
System,
- die Bestellung eines Gutachters, der den Verkehrswert der Anlagen am Ende der
Vertragslaufzeit feststellt (sog. entgeltliche Endschaftsklausel), sowie
- die Beteiligung des Altkonzessionärs an den Erlösen der Neuausschreibung
(EWERS und TEGNER, 2000).
• Für den Umgang mit zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unvorhersehbaren Änderungen
der Rahmenbedingungen sollten möglichst klare Regelungen für die Konsensfindung
festgeschrieben werden.
• Für den Fall der Schlechterfüllung der vertraglich vereinbarten Leistung durch den
Privaten muss sich die Gemeinde ausreichende Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten
sichern. Über eine Heimfallklausel kann sie sicherstellen, dass die Anlagen im Konkursfall
an sie zurückfallen.
• Die Gebietskörperschaften sollten sich bei der Vertragsgestaltung durch kommunale
Verbände sowie private Beratungsunternehmen unterstützen lassen (z.B. Musterverträge).
Auf diese Weise stellen sie sich mit ihren privaten Vertragspartnern gleich, die
in der Regel über umfassende Erfahrungen mit dem Abschluss solcher Verträge verfügen
und sich für die Vertragsgestaltung ebenfalls die professionelle Hilfe durch
Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater und Anwälte sichern (vgl. Frankreich,
Abschn. I.3.2).
Darüber hinaus sollten die unter Umständen bestehenden landesgesetzlichen Eingriffsbefugnisse
zum Schutz der Gemeinden vor Versorgungsausfällen erweitert und die Vorschriften
der Landeswassergesetze über die Wasserversorgung ergänzt werden. Dies gilt
auch insofern, als die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche im ordentlichen Rechtsweg
kaum geeignet ist, eine nicht mehr funktionierende Wasserversorgung rechtzeitig zu sanieren
oder durch eine andere zu ersetzen. Wichtig ist vor allem, dass Fehlentwicklungen
und Störfälle frühzeitig bekannt werden, damit rechtzeitig Gegenmaßnahmen ergriffen
werden können. Auch für die Regelung der Zugriffsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden
auf die Versorgungsanlagen während und nach Ablauf der Konzessionsfrist ist
eine landesrechtliche Regelung der Ausübung konzessionsvertraglicher Vorbehalte
grundsätzlich vorzuziehen.
4. Zur Vereinbarkeit von Wettbewerb im Markt und Wettbewerb
um den Markt
Eine Entscheidung für eine der beiden Wettbewerbsformen (Wettbewerb im Markt oder
Wettbewerb um den Markt) erscheint vor dem Hintergrund des bestehenden Rechtsrahmens
nicht erforderlich. Vielmehr ist denkbar, dass sich Städte und Gemeinden für
unterschiedliche Lösungswege entscheiden. Der deutsche Wassermarkt ist bereits heute
durch den Wettbewerb unterschiedlicher Systeme gekennzeichnet. Allerdings stellt sich
die Frage, ob eine mögliche Streichung von § 103 GWB a.F. mit der Ausschreibung der
Wasserversorgung vereinbar ist.
61