Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen ... - Ecologic Institute

zen (§ 19 Abs. 1 WHG). Die mit der Schutzgebietsausweisung einhergehenden Verbote
oder Nutzungsbeschränkungen bedeuten für die Gemeinden in vielen Fällen eine deutliche
Begrenzung ihrer wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten (z.B. Verzicht auf Gewerbesteuereinnahmen).
Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken
müssen die mit der Schutzgebietsausweisung verbundenen Auflagen grundsätzlich entschädigungslos
dulden. Eine Sonderstellung räumt der Gesetzgeber allein der Land- und
Forstwirtschaft ein. So sind wirtschaftliche Nachteile, die durch eine Einschränkung der
ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung eines Grundstücks verursacht
sind, in Wasserschutzgebieten ausgleichspflichtig. Wasserversorgungsunternehmen übernehmen
regelmäßig selbst gewässerschutzbezogene Aufgaben (u.a. Kooperationsverträge
mit der Landwirtschaft, Flächenkauf und -stilllegung, Uferschutzmaßnahmen, Reinigung
von Seen, Installation und Betrieb von Messnetzen zur Kontrolle der Gewässergüte).
Die Wasserbehörden müssen im Rahmen der Bewirtschaftung der Gewässer nach § 1a
Absatz 1 WHG den künftigen Wasserbedarf und die jeweils verfügbaren nutzbaren Wassermengen
abschätzen. Wasserrechtliche Bewilligungen für die öffentliche Wasserversorgung
werden in der Regel auf 30 Jahre erteilt, wobei die auf Antrag zugeteilten Wassermengen
jederzeit ohne Entschädigung reduziert werden können, soweit sie nicht tatsächlich
ausgenutzt werden. Die Vergabe der Wasserentnahmerechte kann mit Auflagen
verknüpft werden (u.a. der Pflicht zur Einhaltung der geltenden hygienischen und chemischen
Anforderungen an das Trinkwasser, zur Minimierung von Wasserverbrauch und -verlusten,
zum Ausgleich von Beeinträchtigungen, zum Monitoring, zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten,
zur Rückleitung des gebrauchten Wassers). Die Bescheide enthalten
regelmäßig Angaben über Ort, Art, Umfang und Zweck der zugelassenen Wassernutzung.
Bei zweckwidriger Verwendung kann eine Bewilligung widerrufen werden. Öffentliche
Wasserversorgungsunternehmen sind einer Reihe von Landeswassergesetzen zufolge
dazu verpflichtet, ortsnahen Vorkommen bei der Wassergewinnung den Vorrang zu geben.
Auf die Fernwasserversorgung dürfen sie nur in Ausnahmefällen, die in den Gesetzen
konkretisiert sind, ausweichen.
Über die Vergabe von Wasserentnahmerechten wird im allgemeinen in der zeitlichen Reihenfolge
ihres Eingangs bei der zuständigen Wasserbehörde entschieden. Im Fall konkurrierender
Nutzungsansprüche wird der öffentlichen Wasserversorgung Vorrang eingeräumt.
Für die (Grund)Wasserentnahme werden in acht von 16 Ländern Abgaben erhoben.
Die Entgelte tragen im wesentlichen ähnliche Züge. Die Höhe der Abgabensätze
zeigt jedoch eine relativ große Bandbreite auf (zwischen 0,03 DM/m 3 in Sachsen und 0,60
DM/m 3 in Berlin). Die Einnahmen aus den Wasserentnahmeentgelten stehen den Ländern
zu. Ihre Verwendung ist unterschiedlich geregelt (ROTT und MEYER, 1998).
Abgesehen von voraussehbaren Mangelsituationen ist es nach geltendem Recht nicht
Sache der Wasserbehörden, durch die Bewilligungspraxis verbindlich festzuschreiben,
welches Wasserversorgungsunternehmen welche Gebiete versorgen soll oder nicht. Soweit
die Wasserbehörden Versorgungsgebiete in Bewilligungsbescheiden in unzulässiger
Weise festschreiben, können sich die Wasserversorgungsunternehmen dagegen zur
Wehr setzen; solche Beschränkungen werden aber in der Verwaltungspraxis selten
durchgesetzt, so dass der Markt auf diesem Wege bisher nicht spürbar behindert wird.
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