Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen ... - Ecologic Institute

werden soll. Erwogen wird, durch eine Änderung der entsprechenden Richtlinien, zukünftig
alle Formen von Konzessionen zu erfassen und damit sicherzustellen, dass diese nach
einem Aufruf zum Wettbewerb in einem gesetzlich geregelten Verfahren vergeben werden,
das zwar von gewissen starren Anforderungen des übrigen Vergaberechts im Dienstleistungs-
und Lieferungsbereich zur Bewahrung der erforderlichen Flexibilität befreit sein
soll, jedoch über die derzeitige Verpflichtung gewisser Mindeststandards hinaus in stärkerem
Maße kalkulierbare und vorhersehbare Rechtmäßigkeitskriterien für die Vergabeentscheidung
festlegt.
4.4 Mitteilung der Kommission zur Daseinsvorsorge
Mit der Aufnahme von Artikel 16 in den EG-Vertrag wird der Stellenwert von Leistungen
der Daseinsvorsorge innerhalb der gemeinsamen Werte der Europäischen Union bestätigt.
Vor dem Hintergrund des wachsenden Drucks auf neue Sektoren, sich dem Wettbewerb
zu öffnen, hat die Europäische Kommission ihre Mitteilung über Leistungen der Daseinsvorsorge
von 1996 überarbeitet und im September 2000 veröffentlicht (KOM(2000)
580 endg.). Darin stellt die Kommission fest, dass es in erster Linie Aufgabe der staatlichen
Stellen ist, die Aufgaben der Leistungen der Daseinsvorsorge sowie die Art, wie diese
auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene erfüllt werden, festzulegen. Aufgabe der
Gemeinschaft ist es hingegen, sicherzustellen, dass Qualität und Preise der Leistungen
den Bedürfnissen der Nutzer und der Bürger im ganzen entsprechen. Gleichzeitig wird in
der Mitteilung herausgestellt, dass die bisherigen Erfahrungen die absolute Vereinbarkeit
von hohen Standards bei der Bereitstellung von Leistungen der Daseinsvorsorge mit den
EG-Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln bestätigen. Sofern die Bereitstellung von Leistungen
der Daseinsvorsorge auf wettbewerblichen Märkten jedoch nicht in zufriedenstellender
Weise erfolgt, können Behörden bestimmten Anbietern im allgemeinen Interesse
Pflichten auferlegen und ihnen, falls erforderlich, besondere oder ausschließliche Rechte
übertragen und/oder einen Finanzierungsmechanismus entwickeln, so dass ihnen die Leistungserstellung
ermöglicht wird.
Die Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln sollen nur dann anwendbar sein, wenn es sich
bei den Leistungen um wirtschaftliche Aktivitäten handelt, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten
betreffen. In diesem Fall sind die Prinzipien der Neutralität in Bezug auf das
Eigentum, die Gestaltungsfreiheit der Mitgliedstaaten bei der Definition von Leistungen
der Daseinsvorsorge sowie das Verhältnismäßigkeitsprinzip, das sicherstellt, dass die
Wettbewerbsfreiheit nicht stärker eingeschränkt wird, als dies zur Aufgabenerfüllung notwendig
ist, zu beachten.
Offen bleibt, inwiefern es sich bei der Trinkwasserversorgung um Leistungen handelt, auf
welche die Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln anwendbar sind. Die Mitteilung geht auf
diesen Sektor nicht explizit ein. Statt dessen findet die Wasserversorgung nur an einer
Stelle Erwähnung, an der Umfrageergebnisse zur Kundenzufriedenheit mit unterschiedlichen
Leistungen der Daseinsvorsorge dargelegt werden. Allerdings muss wohl auf Dauer
davon ausgegangen werden, dass sich Wasserversorgungsunternehmen nicht darauf berufen
können, dass sie die Anwendungskriterien für das EU-Wettbewerbsrecht nicht erfüllen.
Während die Wasserversorgung eine überwiegend lokale und nur im Ausnahmefall
eine grenzüberschreitende Tätigkeit darstellt, operieren die Anbieter von Wasserversor-
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