Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen ... - Ecologic Institute

lich-rechtlich ausgestaltet und Gebühren und Beiträge nach den Kommunalabgabengesetzen
der Länder (KAG) erhebt oder ob sie das Benutzungsverhältnis privatrechtlich
ausgestaltet und zivilrechtliche Entgelte fordert (DAIBER, 1996).
Die Wasserpreise werden in der Regel von den Wasserversorgungsunternehmen unter Beachtung
der Grundsätze des Gebührenrechts (Kostendeckung, Gleichbehandlung, Äquivalenz)
festgelegt und von Gemeindevertretern genehmigt. Während die öffentlich-rechtlich
ausgestalteten Wasserpreise der Kommunalaufsicht der Länder unterstellt sind, unterliegen
die privatrechtlichen Entgelte der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht nach § 103 Abs. 5
GWB a.F. (DAIBER, 1996). Dies gilt auch dann, wenn kein Konzessions- oder Demarkationsvertrag
geschlossen wurde. Bei der Missbrauchskontrolle durch die Kartellbehörden
werden die Entgelte vergleichbarer Unternehmen in unterschiedlichen Versorgungsgebieten
einander gegenübergestellt. Zu den Merkmalen, die als Begründung für Preisunterschiede
grundsätzlich zugelassen werden, zählen vor allem hydrogeologische und geographische
Besonderheiten der Versorgungsgebiete. Sofern es dem Versorgungsunternehmen nicht
gelingt, überzeugend darzulegen, dass die Erhebung eines ungünstigeren Entgeltes unausweichlich
ist, kann die Kartellbehörde einen Preisabschlag verlangen. Ein Anspruch der
Unternehmen auf Kostenerstattung ist insofern nicht gegeben, als die Aufgabe der Kartellbehörde
gerade darin besteht, zu verhindern, dass die durch das Kartellrecht geschützten
Gebietsmonopolisten Entgelte erheben, die im Wettbewerb nicht erzielbar wären
(DAIBER, 1998).
Gegen öffentlich-rechtliche Gebührenbescheide können die Verbraucher Einspruch bei
den Verwaltungsgerichten einlegen. Über Klagen gegen privatrechtliche Entgelte wird im
Rahmen zivilrechtlicher Verfahren entschieden.
2.2.5 Regulierung der Trinkwassergüte
Die Trinkwasserverordnung setzt den Rahmen für die mikrobiologische, chemische und
sonstige Qualität des Trinkwassers. Die Trinkwasserverordnung wurde am 21.5.2001 novelliert.
Sie enthält allgemeine Anforderungen (ohne Zahlenwerte), wie insbesondere das
Minimierungsgebot, wonach Konzentrationen von chemischen Stoffen, die das Trinkwasser
verunreinigen oder die Beschaffenheit des Trinkwassers nachteilig beeinflussen können,
so niedrig gehalten werden sollen, wie dies nach dem Stand der Technik mit vertretbarem
Aufwand unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls möglich ist. Die
Abwägung ist Sache der Gesundheitsämter. Ferner werden für ca. 50 mikrobiologische,
chemische und physikalische Parameter Grenzwerte oder Richtwerte angegeben. Die Abgabe
von Wasser, das diesen Anforderungen nicht entspricht, ist zum Teil strafbar, zum
Teil wird sie als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Das Trinkwasser muss im besonderen frei
von Krankheitserregern, genusstauglich und rein sein. Diese Erfordernisse gelten als erfüllt,
wenn bei der Gewinnung, der Aufbereitung und der Verteilung die allgemein anerkannten
Regeln der Technik eingehalten werden und das Wasser den Anforderungen der
Trinkwasserverordnung entspricht. Die Regeln der Technik werden in diesem Bereich von
DIN und DVGW, sowie vermehrt von CEN und ISO vorgegeben. Hervorzuheben ist an
dieser Stelle die DIN 2000. Sie enthält die allgemein anerkannten Regeln der Technik für
Anforderungen an Trinkwasser sowie Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung der Versorgungsanlagen.
Die Aufsicht über die Beschaffenheit des Trinkwassers sowie der Was-
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