Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen ... - Ecologic Institute

Eine Entscheidung für eine der Wettbewerbsformen (Wettbewerb im Markt oder Wettbewerb
um den Markt) erscheint vor dem Hintergrund des bestehenden Rechtsrahmens
nicht erforderlich. Vielmehr ist denkbar, dass sich Städte und Gemeinden für unterschiedliche
Lösungswege entscheiden (kommunale Leistungserstellung, Übertragung auf einen
privaten Dritten, Verzicht auf maßgebliches Bestimmungsrecht durch Teil- oder Vollprivatisierung).
Der deutsche Wassermarkt ist bereits heute durch den Wettbewerb unterschiedlicher
Systeme gekennzeichnet. Dabei wäre eine Streichung von § 103 GWB a.F.
mit der Ausschreibung der Wasserversorgung wohl durchaus vereinbar. Die Möglichkeit
der Gemeinden, Anschluss- und Benutzungszwänge zugunsten eines privaten Dritten zu
verhängen, bleibt von der Aufhebung des kartellrechtlichen Ausnahmebereichs unberührt,
soweit die Kommune während der Vertragslaufzeit entscheidenden Einfluss auf die Einrichtung
behält. Sofern für den Versorger die Gefahr besteht, im Rahmen der Liberalisierungsklausel
der AVBWasserV einzelne Verbraucher zu verlieren, müsste ein privater Anbieter
in der Lage sein, die sich daraus ergebenden Risiken zu kalkulieren und in sein Angebot
einzubeziehen. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass Wasserversorgungsunternehmen
im kommunalen Eigentum nur dann in Versorgungsgebiete privater Anbieter
eindringen dürfen, wenn das Landesrecht die Gegenseitigkeit verbürgt (Reziprozität).
Außerdem sollten die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um in gut begründeten
Ausnahmefällen (Erhalt der Systemstabilität) Wettbewerbsbeschränkungen zuzulassen.
Schließlich sollten eine Reihe von Maßnahmen - unabhängig von einer stärkeren Öffnung
des Wassermarktes für den Wettbewerb - ergriffen werden. Hierzu zählen:
• Die Schaffung eines Ordnungsrahmens für die Wasserversorgung durch Unternehmen,
die sich teilweise oder vollständig im privaten Eigentum befinden und sich dem
Zugriff der Städte und Gemeinden entziehen, durch den Bundesgesetzgeber („Angebotsgesetzgebung“).
Es ist davon auszugehen, dass die mit einer entsprechenden
Regelung geschaffene Rechtssicherheit die Entscheidung der Kommunen für eine
materielle Privatisierung begünstigt. Ordnungspolitisch problematisch ist in diesem
Zusammenhang der Trend zu sogenannten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen.
Hierbei verbindet sich das Interesse privater Anteilseigner an Monopolrenten mit effizienzmindernden
Organisations- und Entlohnungsformen öffentlicher Unternehmen
und dem Wunsch des öffentlichen Anteilseigners, mit dem Unternehmen nicht-erwerbswirtschaftliche
Ziele durchzusetzen. Bei Unternehmen, die über eine Monopolstellung
verfügen, muss davon ausgegangen werden, dass dieser Interessenkonflikt
zu Lasten der Verbraucher gelöst wird.
• Der Übergang zu einer wettbewerbsorientierten Preisobergrenzenregulierung (yardstick
competition). Dabei wird eine Preisobergrenze unter Berücksichtigung der Kostensenkungspotenziale
in der Branche festgesetzt. Kostenrelevanten Unterschieden in den
Versorgungsbedingungen wird durch Zu- oder Abschläge Rechnung getragen. Ein
Anreiz zur Kostensenkung ergibt sich bei den Unternehmen daraus, dass sie die Differenz
zwischen Kosten und Preisobergrenze als Gewinn für sich verbuchen können.
• Unter Umständen eine Lockerung des kommunalwirtschaftlichen Örtlichkeitsprinzips.
Bei der konkreten Ausgestaltung ist den berechtigten Vorbehalten gegen eine solche
Maßnahme Rechnung zu tragen (z.B. Stärkung der Kommunalaufsicht).
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