Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen ... - Ecologic Institute

• Preisregulierung durch Kartellbehörden oder neu zuschaffende Regulierungsbehörde,
mit gegenüber dem allgemeinen Kartellrecht spezifizierten Regulierungsbefugnissen,
• Grundsätze für die Gestaltung der Tarife und Versorgungsbedingungen als Grundlage
der AVBWasserV,
• Versorgungspflichten des Wasserversorgungsunternehmens (Begrenzung bei unverhältnismäßig
hohen Kosten),
• Ausgestaltung des Versorgungsnetzes im Hinblick auf Löschwasserversorgung
nach DVGW-Arbeitsblatt 405,
• Maßstäbe für die Vorhaltung von Wasserreserven,
• Regelungen zur Wegenutzung in Städten und Gemeinden, insbesondere über die
Verteilung der Kostenlast bei notwendig werdenden Änderungen,
• Prüfverfahren für die Gewährung von Wettbewerbsbeschränkungen in gut begründeten
Ausnahmefällen.
Neben vollprivatisierten Wasserversorgungsunternehmen würden auch sogenannte gemischtwirtschaftliche
Unternehmen, die die in Abschn. I.2.2.2 angeführten Bedingungen
erfüllen, unter die Bundesgesetzgebung fallen. Diese Unternehmensform erfreut sich in
Deutschland zunehmender Beliebtheit. Jüngste Beispiele für Teilprivatisierungen sind etwa
die Beteiligung von Vivendi, RWE sowie der Allianz an den Berliner Wasserbetrieben,
von Vivendi in Görlitz (EUWID, 15.5.2001), von Eurawasser in Schwerin (EUWID,
29.5.2001), sowie von Thüringen Gas (Thüga) in Wiesbaden (EUWID, 6.2.2001). Ordnungspolitisch
problematisch ist dieses Modell insofern, als sich hierbei das Interesse
Privater an Monopolrenten mit effizienzmindernden Organisations- und Entlohnungsformen
öffentlicher Unternehmen verbindet. Dabei kann es leicht zu Interessenkonflikten bei
den Kommunen kommen, die zum einen die Interessen der Wasserverbraucher wahren
müssen, zum anderen aber durch die Garantie hoher Renditen gegenüber dem Käufer
den Verkaufserlös steigern können. Unterliegt ein solches Unternehmen nicht dem Wettbewerb,
muss der Gefahr, dass der Wasserkunde die Kosten einer ineffizienten Leistungserstellung
tragen muss oder das Unternehmen Monopolrenten zu Lasten der Abnehmer
erwirtschaftet, durch wirksame Preisaufsicht entgegengetreten werden.
2. Wettbewerbsorientierte Regulierung
Sofern Wettbewerb im Markt oder Wettbewerb um den Markt nicht greifen, verfügen die
Anbieter von Wasserversorgungsleistungen über eine Monopolstellung. In diesem Fall
muss durch ökonomische Regulierung sichergestellt werden, dass sie ihre marktbeherrschende
Stellung nicht dadurch ausnutzen, dass sie Monopolpreise erheben, einzelne
Abnehmer diskriminieren oder Kosten an Verbraucher überwälzen, die im Wettbewerb
nicht gedeckt werden könnten. Dort, wo die personelle Ausstattung der Kartellbehörden
der Länder für die systematische Überprüfung der Wasserpreise unzureichend ist, könnte
eine Stärkung der Behörden ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Die Kosten
dieser Maßnahme sind vertretbar. Die Regulierung von Unternehmen, die sich dem
Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden entziehen, sollte auf Bundesebene erfolgen. Die
Zahl der Vergleichsmärkte wird damit erhöht. Für die Aufsicht kommt die Errichtung einer
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