Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen ... - Ecologic Institute

Hintergrund des Forschungsvorhabens
Nach der Aufhebung des kartellrechtlichen Ausnahmebereichs für Strom und Gas stellt
sich nun auch für die Trinkwasserversorgung in Deutschland die Frage, ob Maßnahmen
zur Verstärkung des Wettbewerbs einen Beitrag zu einer Veränderung der Unternehmensstrukturen
und zu einer Effizienzerhöhung leisten können. Ziel des vom Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie in Auftrag gegebenen Forschungsvorhabens war
es, Optionen für eine stärkere Marktöffnung aufzuzeigen und deren Folgen für Unternehmen,
Beschäftigte, Verbraucher, Kommunen, Gesundheits- und Umweltschutz abzuschätzen.
Dabei ging es in der ursprünglichen Aufgabenstellung zunächst nur um die Aufhebung
des kartellrechtlichen Ausnahmebereichs durch Streichung von § 103 GWB a.F.
Da sich gezeigt hat, dass dieser Schritt in der Trinkwasserversorgung alleine wenig Wirkung
entfalten wird, wurde die Untersuchung auf weitere Maßnahmen ausgedehnt, die
grundsätzlich geeignet sind, Kostensenkungspotenziale aufzudecken und die internationale
Wettbewerbsfähigkeit deutscher Anbieter zu verbessern. Entsprechend wurde auch
der Titel des Forschungsvorhabens geändert (ursprünglich: „Wären bei einer Streichung
des kartellrechtlichen Ausnahmebereichs für Trinkwasser Begleitregelungen erforderlich,
um eine nachhaltige Wasserversorgung sicherzustellen, und wenn ja welche?“). Gegebenenfalls
bestehende Lücken im Regulierungsrahmen sollten identifiziert und Empfehlungen
zur flankierenden Gestaltung der Rahmenbedingungen entwickelt werden, welche zur
Bewältigung gesellschaftlich unerwünschter Nebeneffekte einer wettbewerblichen Neuordnung
der Wasserversorgung erforderlich sind. Die Abwasserentsorgung wurde auftragsgemäß
nur insoweit angesprochen, wie durch Veränderungen des rechtlichen Rahmens
Hemmnisse bei der Zusammenfassung von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung
in einem Unternehmen abgebaut werden. Bei der Bearbeitung des Forschungsvorhabens
waren die verfassungsrechtlichen Grenzen einer Marktöffnung zu beachten.
Mit der Bearbeitung des Forschungsvorhabens wurde ein interdisziplinär besetztes Gutachterteam
beauftragt, das sich wie folgt zusammensetzt:
• Prof. Dr. med. Konrad Botzenhart (Wasserhygiene), Hygiene-Institut der Universität
Tübingen,
• Prof. Dr. Hans-Jürgen Ewers (Ökonomie), TU Berlin,
• Prof. Dr.-Ing. Martin Jekel (Wasserchemie), TU Berlin,
• Prof. Dr. Jürgen Salzwedel (Recht), Norton Rose Vieregge, Köln,
• Ecologic, R. Andreas Kraemer (internationale Erfahrungen, Umwelt), Berlin.
Dem Bericht liegt das vorläufige Thesenpapier der Gutachter vom 21. Februar 2001 zu
Grunde. Es wurde auf einem Workshop am 27. März 2001 im Bundesministerium für Wirtschaft
in Berlin vorgestellt und mit Experten aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft
und Verbänden diskutiert. Die beim Workshop vorgetragenen Argumente wurden
bei der Überarbeitung des Gutachtens ebenso berücksichtigt wie schriftliche Stellungnahmen
zum Papier und die Ergebnisse von Gesprächen mit Interessensvertretern, die nach
der Erstellung des Thesenpapiers stattgefunden haben.
Der vorliegende Endbericht ist wie folgt aufgebaut: Zunächst werden die Besonderheiten
der Wasserversorgung im Vergleich zur Strom- und Gasversorgung, die gegenwärtige
Ordnung der Wasserversorgung in Deutschland und der sich daraus ergebende Reform-
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