Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen ... - Ecologic Institute

5. Steuerliche und rechtliche Gleichbehandlung von Wasserversorgung
und Abwasserentsorgung
Kostensenkungspotenziale in der Trinkwasserversorgung können unter Umständen durch
die steuerliche Gleichbehandlung von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsunternehmen
erschlossen werden. Während die Trinkwasserversorgung eine steuerpflichtige
Tätigkeit darstellt, sind öffentlich-rechtliche Abwasserentsorgungsunternehmen von
der Ertrags-, der Vermögens- und der Umsatzsteuer befreit. Mit der Aufhebung der steuerlichen
Ungleichbehandlung der Abwasserentsorgung würde ein Hemmnis bei der Zusammenfassung
von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung beseitigt. Aus dem Unternehmensverbund
resultierende Kostenvorteile könnten realisiert werden. Hierzu zählen
auch Vorteile, die sich – in Anhängigkeit von den regionalen Versorgungs- und Entsorgungsbedingungen
- aus der Schließung von Wasserkreisläufen ergeben können. Gleichzeitig
würde damit ein mögliches Privatisierungshemmnis in der Abwasserentsorgung beseitigt.
Ein weiterer wichtiger Schritt bei der Ausnutzung eventueller Verbundvorteile von Wasserversorgung
und Abwasserentsorgung könnte die rechtliche Gleichstellung dieser Leistungen
sein. Im Gegensatz zur Wasserversorgung stuft der Gesetzgeber die Abwasserentsorgung
nicht als wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Daseinsvorsorge, sondern als
hoheitliche Aufgabe ein. § 18 a Abs. 2 a WHG erlaubt es den Ländern allerdings, den
Städten und Gemeinden in ihren Landeswassergesetzen die Möglichkeit einzuräumen,
die Abwasserentsorgungspflicht auf private Dritte zu übertragen. Einen vollständigen
Rückzug der Gemeinden aus der Entsorgungspflicht durch Vollprivatisierung, wie er in der
Wasserversorgung rechtlich zulässig ist, schließt § 18 a Abs. 2 a WHG in seiner gegenwärtigen
Fassung jedoch aus. Von der gesetzlichen Ermächtigung zur Übertragung der
Abwasserbeseitigungspflicht auf private Dritte haben bislang die Bundesländer Baden-
Württemberg und Sachsen Gebrauch gemacht. Die entsprechenden Verordnungen, die
die Pflichtenübertragung regeln, liegen in beiden Ländern bislang im Entwurf vor. In anderen
Bundesländern hat man die Privatisierung zunächst zurückgestellt oder auch bereits
entschieden abgelehnt. Die traditionelle Verschiedenbehandlung von Wasserversorgung
und Abwasserentsorgung ist von der Sache her heute kaum zu begründen. Die rechtliche
Gleichbehandlung von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung könnte die Leistungserstellung
durch private Unternehmen im Verbund begünstigen.
6. Benchmarking
Das Instrument des Benchmarking dient der Aufdeckung von Kostensenkungspotenzialen.
Dabei werden für unternehmensrelevante Prozesse im Rahmen eines Wirtschaftlichkeitsvergleichs,
an dem sich unterschiedliche Versorgungsunternehmen beteiligen,
Bestmarken ermittelt, an denen sich die Unternehmen messen lassen. Ähnlich wie bei der
wettbewerbsorientierten Regulierung durch yardstick competition werden kostenrelevante
Unterschiede in den Versorgungsbedingungen im Wege ökonometrischer Schätzungen
bestimmt und bewertet. Dabei kann Benchmarking andere Formen des Wettbewerbs zwar
ergänzen, aber nicht ersetzen. International ist ein steigendes Interesse am Instrument
des Benchmarking zu verzeichnen. Im Gegensatz zu England und Wales, wo Wirtschaftlichkeitsvergleiche
im Rahmen der Preisregulierung Verwendung finden, erfüllen die Er-
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