Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen ... - Ecologic Institute

2. Szenario 1: Folgenabschätzung und Handlungsbedarf
Wettbewerbsprozesse lassen sich weder planen, noch sind sie zuverlässig vorhersehbar.
Für die sich anschließende Folgenabschätzung wird auf Erfahrungen in anderen Ländern
(England, Frankreich) oder auf anderen Märkten (Strom, Gas) zurückgegriffen. Sofern
entsprechende Erfahrungen nicht vorliegen oder eine Übertragung nicht zulässig ist, müssen
sich die Ausführungen auf Plausibilitätsüberlegungen stützen. Dabei ist davon auszugehen,
dass die erzielbare Wettbewerbsintensität in Abhängigkeit von den jeweiligen örtlichen
Gegebenheiten (u.a. Ressourcenergiebigkeit und -qualität, Siedlungsstrukturen, bestehende
Leitungsnetze) regional große Unterschiede aufweist. Entsprechend können
auch die möglichen negativen Effekte regional sehr unterschiedlich ausfallen. Bei dem im
folgenden darzulegenden flankierenden Handlungsbedarfbedarf der beschriebenen
Marktöffnungsoptionen werden insofern Maßnahmen diskutiert, die unabhängig vom tatsächlichen
Ausmaß des Wettbewerbs sicherstellen, dass umwelt- und gesundheitspolitische
Ziele eingehalten werden.
Dabei ist zu beachten, dass die Kosten der gegebenenfalls erforderlichen flankierenden
Regulierung nicht allein der Liberalisierung angelastet werden können. Vielmehr wirken
sich Lücken im wasserwirtschaftlichen Ordnungsrahmen sowie Defizite im Vollzug des
bestehenden Instrumentariums bereits heute negativ auf die Trinkwassergüte und den
Umweltschutz aus. Obwohl die Wasserversorger in Deutschland aufgrund ihrer Gemeinwohlorientierung,
langfristigen Verantwortung und bislang gesicherten Marktposition eine
Wasserversorgung durchführen sollten, die auf Nachhaltigkeit, Qualität und Sicherheit der
Leistung ausgerichtet ist, kann nicht in jedem Fall davon ausgegangen werden, dass die
Anbieter von Wasserversorgungsleistungen heute Aufgaben des Umwelt- und Gesundheitsschutzes
freiwillig wahrnehmen oder dass überall die bestehenden rechtlichen
Vorgaben eingehalten werden. Vor Konkurrenz geschützte Unternehmen im öffentlichen
Eigentum können die Kosten der Leistungserstellung zwar grundsätzlich leichter auf die
Verbraucher überwälzen als dies einem im Wettbewerb stehenden Unternehmen möglich
ist. Dies gilt aber nur so lange, wie die Gebührenhöhe bei den Verbrauchern nicht auf
Akzeptanzprobleme stößt. Die bestehenden Defizite können sich allerdings bei einer
Intensivierung des Wettbewerbs verschärfen, so dass die Dringlichkeit, mit der entsprechende
Maßnahmen ergriffen werden müssen, steigt. Darüber hinaus wurden eine Reihe
staatlicher Aufgaben in der Vergangenheit zum Teil mit Verweis auf die mangelnde politische
Durchsetzbarkeit von ordnungspolitisch überlegenen Lösungen auf kommunale
Wasserversorgungsunternehmen übertragen. Flankierender Handlungsbedarf ergibt sich
deshalb bei einer stärkeren Marktöffnung auch insofern, als eine entsprechende Aufgabenverlagerung
mit einer wettbewerblichen Ordnung der Trinkwasserversorgung in der
Regel nicht vereinbar ist.
Eine mögliche Folge der Zunahme von Wettbewerb im Markt ist, dass sich Gemeinden
verstärkt zum Verkauf von Anteilen an Wasserversorgungsunternehmen entscheiden.
Insofern kann bei der Folgenabschätzung nicht immer trennscharf zwischen den Folgen
von mehr Wettbewerb und einer verstärkten Privatisierung unterschieden werden. Für die
Untersuchung des flankierenden Handlungsbedarfs ist in diesem Zusammenhang bedeutsam,
dass bestehende umwelt- und gesundheitspolitische Maßnahmen nicht an eine
bestimmte Unternehmensform gebunden sind. Für den Versorger können Verstöße gegen
geltendes Recht vielfach einen erheblichen Reputationsverlust bedeuten, der die Chan-
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