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5. Steuerliche und rechtliche Gleichbehandlung von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Kostensenkungspotenziale in der Trinkwasserversorgung können unter Umständen durch die steuerliche Gleichbehandlung von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsunternehmen erschlossen werden. Während die Trinkwasserversorgung eine steuerpflichtige Tätigkeit darstellt, sind öffentlich-rechtliche Abwasserentsorgungsunternehmen von der Ertrags-, der Vermögens- und der Umsatzsteuer befreit. Mit der Aufhebung der steuerlichen Ungleichbehandlung der Abwasserentsorgung würde ein Hemmnis bei der Zusammenfassung von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung beseitigt. Aus dem Unternehmensverbund resultierende Kostenvorteile könnten realisiert werden. Hierzu zählen auch Vorteile, die sich – in Anhängigkeit von den regionalen Versorgungs- und Entsorgungsbedingungen - aus der Schließung von Wasserkreisläufen ergeben können. Gleichzeitig würde damit ein mögliches Privatisierungshemmnis in der Abwasserentsorgung beseitigt. Ein weiterer wichtiger Schritt bei der Ausnutzung eventueller Verbundvorteile von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung könnte die rechtliche Gleichstellung dieser Leistungen sein. Im Gegensatz zur Wasserversorgung stuft der Gesetzgeber die Abwasserentsorgung nicht als wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Daseinsvorsorge, sondern als hoheitliche Aufgabe ein. § 18 a Abs. 2 a WHG erlaubt es den Ländern allerdings, den Städten und Gemeinden in ihren Landeswassergesetzen die Möglichkeit einzuräumen, die Abwasserentsorgungspflicht auf private Dritte zu übertragen. Einen vollständigen Rückzug der Gemeinden aus der Entsorgungspflicht durch Vollprivatisierung, wie er in der Wasserversorgung rechtlich zulässig ist, schließt § 18 a Abs. 2 a WHG in seiner gegenwärtigen Fassung jedoch aus. Von der gesetzlichen Ermächtigung zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf private Dritte haben bislang die Bundesländer Baden- Württemberg und Sachsen Gebrauch gemacht. Die entsprechenden Verordnungen, die die Pflichtenübertragung regeln, liegen in beiden Ländern bislang im Entwurf vor. In anderen Bundesländern hat man die Privatisierung zunächst zurückgestellt oder auch bereits entschieden abgelehnt. Die traditionelle Verschiedenbehandlung von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ist von der Sache her heute kaum zu begründen. Die rechtliche Gleichbehandlung von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung könnte die Leistungserstellung durch private Unternehmen im Verbund begünstigen. 6. Benchmarking Das Instrument des Benchmarking dient der Aufdeckung von Kostensenkungspotenzialen. Dabei werden für unternehmensrelevante Prozesse im Rahmen eines Wirtschaftlichkeitsvergleichs, an dem sich unterschiedliche Versorgungsunternehmen beteiligen, Bestmarken ermittelt, an denen sich die Unternehmen messen lassen. Ähnlich wie bei der wettbewerbsorientierten Regulierung durch yardstick competition werden kostenrelevante Unterschiede in den Versorgungsbedingungen im Wege ökonometrischer Schätzungen bestimmt und bewertet. Dabei kann Benchmarking andere Formen des Wettbewerbs zwar ergänzen, aber nicht ersetzen. International ist ein steigendes Interesse am Instrument des Benchmarking zu verzeichnen. Im Gegensatz zu England und Wales, wo Wirtschaftlichkeitsvergleiche im Rahmen der Preisregulierung Verwendung finden, erfüllen die Er- 68
gebnisse von Benchmarking in Frankreich, Österreich und den Niederlanden eine Informationsfunktion mit Lerneffekten, an die keine Sanktionen geknüpft sind. Dabei zeigt sich, dass das Instrument des Benchmarking nicht allein für Wirtschaftlichkeitsvergleiche, sondern auch für den Vergleich anderer Leistungsmerkmale (z.B. Umweltschutz) herangezogen werden kann. 69
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BMWi-Forschungsvorhaben (11/00): Op
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Hintergrund des Forschungsvorhabens
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Zusammenfassung der Ergebnisse Die
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Eine Entscheidung für eine der Wet
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der Grundlage von Fachgutachten neu
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GWB a.F.), die sich aus Ausschließ
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