Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen ... - Ecologic Institute

über die Delegation der Wasserversorgung geht in der Regel eine Überschlagsrechnung
der Gemeinde voraus, in der sie die Kosten ermittelt, die bei eigener Leistungserstellung
entstehen würden. Die Vergabe der Aufgabe erfolgt nur dann, wenn der Private die Leistung
kostengünstiger herstellen kann. Allerdings liegen die Wasserpreise in den von
privaten Anbietern versorgten Gemeinden im Durchschnitt 30 % über den Preisen in den
von kommunalen Unternehmen versorgten Gemeinden. Diese Preisunterschiede sind
zum Teil darauf zurückzuführen, dass Private in verstärktem Maße problematische Versorgungsgebiete
übernehmen, zum Teil aber auch auf die stärkere Kontinuität kommunaler
Unternehmen, wenn es um Erhaltungs- bzw. Erneuerungsinvestitionen geht. Berichte
über Korruptionsskandale sowie die seit 1996 stark gestiegenen Preise beeinträchtigen
die Akzeptanz privater Versorgungslösungen bei den Verbrauchern.
Die französischen Erfahrungen zeigen, dass die Ausschreibung von Versorgungsleistungen
geeignet ist, um Größenvorteile auch bei extrem dezentralen Versorgungsstrukturen
auszunutzen, wenn ein Anbieter seine Leistungen gleichzeitig in mehreren Versorgungsgebieten
erbringt. Im Wettbewerb um den Markt kann der kostengünstigste Anbieter ermittelt
werden. Bei der Auftragsvergabe müssen sich die Kommunen ebenso wie die privaten
Bieter beraten lassen, um auf gleicher Augenhöhe verhandeln zu können. In Frankreich
werden die Kommunen bei Ausschreibungen umfangreich unterstützt. Sie erhalten
Beratung u.a. durch den Verband der delegierenden Kommunen, Beratungsbüros des
Städtebundes, Hochschulen und Aninstitute, Wirtschaftsberater und Anwälte und durch
staatliche Stellen (Départements, Regionen). Auch der Zentralstaat unterstützt die Kommunen,
z.B. durch die Vorlage von Musterverträgen und Vertrags-Revisionen durch den
Staatsrat.
Schwierigkeiten bereitet in Frankreich die geringe Anzahl an Anbietern im Markt. Absprachen
zwischen den Marktteilnehmern werden hierdurch begünstigt. Ebenso kann die
oftmals enge Bindung zwischen den Kommunen und dem privaten Betreiber bei einer
Neuausschreibung der Versorgungsgebiete wettbewerbsbehindernd wirken. Schwierigkeiten
bei der Ausschreibung von Versorgungsleistungen, die sich aus der geringen Größe
der Versorgungsgebiete sowie der geringen Zahl an Anbietern ergeben, sind in Deutschland
aufgrund der höheren Siedlungsdichte sowie der derzeit großen Zahl der Anbieter im
Markt nicht in gleichem Maße zu erwarten.
3.3 England und Wales
1989 wurde die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in England und Wales vollständig
privatisiert. Neben zehn großen Unternehmen, die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung
aus einer Hand anbieten, existieren eine Reihe kleinerer Wasserversorger,
die bereits vor 1989 im Besitz privater Anteilseigner waren. Für die Kontrolle der
Unternehmen sind drei unterschiedliche Regulierungsbehörden zuständig: Office of Water
Services (OFWAT) (Ökonomie), Environment Agency (Umwelt) und Drinking Water Inspectorate
(Trinkwassergüte). Für den Schutz von Verbraucherinteressen wurden regionale
Verbraucherkomitees (OFWAT Customer Service Comittees) und ein nationaler Verbraucherrat
(OFWAT National Customer Council) sowie – im neuen Wassergesetzentwurf
von 2000 vorgesehen – ein unabhängiger, gesetzlich festgelegter Konsumentenrat (Consumer
Council for Water) eingesetzt.
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