Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen ... - Ecologic Institute

aus in den Eigentumsverhältnissen selbst begründeten Unterschieden, wie der Insolvenzunfähigkeit
von Unternehmen im öffentlichen Eigentum und den damit verbundenen
günstigeren Konditionen bei der Kreditaufnahme, die auch bei sonst gleichen
Rahmenbedingungen fortbestehen.
• Darüber hinaus soll der Steuerzahler davor geschützt werden, Risiken aus wirtschaftlichen
Engagements zu übernehmen, die mit den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft
nichts zu tun haben. Eigengesellschaften agieren zwar nicht unter der Gewährträgerschaft
der Kommune; schwere finanzielle Verluste können den Spielraum
kommunaler Gestaltungsmöglichkeiten dennoch gefährlich einengen. Mit einer organisatorischen
und buchhalterischen Trennung der Versorgungsleistungen im Gemeindegebiet
von der Aufgabenerledigung außerhalb der Gemeindegebietsgrenzen, wie
sie etwa bei französischen und englischen Wasserversorgern regelmäßig zur Anwendung
kommt, kann nur verhindert werden, dass der Wasserverbraucher die Risiken
der wirtschaftlichen Betätigung der Unternehmen in anderen Gebieten tragen muss,
nicht aber, dass diese im Fall des öffentlichen Unternehmenseigentums auf den Steuerzahler
zurückfallen.
• Schließlich sind die Klauseln im Interesse der Kommunalaufsicht zu interpretieren.
Abgesehen von der politischen Durchsetzungsschwäche, die sich aus dem starken
politischen Einfluss der Kommunen auf die Länderparlamente ergibt, ist die Aufsichtsbehörde
fachlich überfordert, wenn sie größere kommunale Wirtschaftsvorhaben auf
ihre Vertretbarkeit überprüfen muss.
Entscheidet sich die Politik trotz dieser Bedenken für eine Lockerung des Örtlichkeitsprinzips,
müsste dies mit Anstrengungen verknüpft werden, die Kontrollfunktion der kommunalen
Aufsichtsbehörden zu stärken oder durch andere wirksame Mechanismen zu ersetzen.
Die Haftung der Bürger für Risiken aus der wirtschaftlichen Betätigung öffentlicher
Unternehmen muss dabei so weit wie möglich ausgeschlossen werden.
4. Zusammenschluss von Unternehmen zu Zweckverbänden
Größenbedingte Kostenvorteile in der Trinkwasserversorgung können Städte und Gemeinden
dadurch erschließen, dass sie mit anderen Gebietskörperschaften kooperieren
und Zweckverbände bzw. Wasser- und Bodenverbände gründen. Die Versorgung mehrerer
benachbarter Gebiete erfolgt in diesem Fall gemeinsam durch nur ein Unternehmen.
Derartige Kooperationen sind nach geltendem Recht zulässig. Die Entscheidung über den
Zusammenschluss liegt bei den Gemeinden. Bislang werden etwa 21 % der Unternehmen
in Form eines Zweckverbandes bzw. von Wasser- und Bodenverbänden geführt. Auf sie
entfallen rund 25 % des Wasseraufkommens (BGW-Statistik, 1999). Im Wettbewerb
könnte sich der Druck erhöhen, größenbedingte Kostenvorteile durch Zusammenschluss
zu nutzen.
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