Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen ... - Ecologic Institute

erzwungen, haften beide Wasserversorger gesamtschuldnerisch. Es empfiehlt sich, durch
Gesetz klarzustellen, dass ein Rückgriffsanspruch gegen den Konkurrenten geltend gemacht
werden kann, es sei denn, dass der Konkurrent beweist, dass der Schaden nicht
auf die Durchmischung zurückzuführen ist. Für die Verantwortlichkeit des Gesundheitsamtes,
das eingeschaltet worden ist, gelten Amtshaftungsgrundsätze nach § 839 BGB
i.V.m. Art. 34 GG. Die Übernahme der aus der Mischung resultierenden Mehrkosten
durch den Einspeiser kann vertraglich geregelt werden. Die ausgehandelten Netzzugangsentgelte
müssen der ökonomischen Regulierung unterworfen werden.
Theoretisch möglich wäre es auch, Wettbewerb durch gemeinsame Netznutzung flächendeckend
zu etablieren, indem man ein nationales Versorgungsnetz errichtet, in das nur
noch aufbereitetes Wasser eingespeist wird, das überall die gleichen chemischen und
mikrobiellen Eigenschaften aufweist (sogenanntes „Einheitswasser“). Angesichts der mit
der Herstellung eines solchen Wassers verbundenen Aufbereitungskosten (bedingt durch
die Aufhärtung weicher Wässer und die Teilenthärtung harter Wässer sowie weiterer
Maßnahmen zur mikrobiellen Stabilisierung) wird sich eine solche Lösung jedoch weder
im Wettbewerb durchsetzen, noch erscheint sie gesamtwirtschaftlich sinnvoll zu sein.
Eine allgemeine Verschlechterung der Wasserqualität durch das Auffüllen von Grenzwerten
ist ebenfalls nicht zu erwarten. Zunächst ist festzuhalten, dass nicht nur das Mischwasser,
sondern auch das Wasser des Einspeisers die Anforderungen der Trinkwasserverordnung
erfüllen muss. Bei ergiebigen, qualitativ hochwertigen Wasservorkommen ist
das Auffüllen von Grenzwerten in der Regel unsinnig und wirtschaftlich unattraktiv. Bei
Wasserversorgungslösungen, die sich auf qualitativ vergleichsweise schlechte Vorkommen
stützen, kann die Einspeisung von qualitativ hochwertigem Fremdwasser eine Qualitätsverbesserung
bedeuten. Sind in Folge der Einspeisung Qualitätsverschlechterungen
zu erwarten, ist es Sache der Gesundheitsbehörden, darüber zu entscheiden, ob sich das
Durchleitungsbegehren des Einspeisers im Einklang mit dem Minimierungsgebot der
Trinkwasserverordnung befindet.
2.4 Folgen für den Umweltschutz und Handlungsbedarf
Die möglichen Folgen von Wettbewerb im Markt und der flankierende Handlungsbedarf
aus Sicht der Umwelt sind Gegenstand der folgenden Ausführungen. Dabei ist zu beachten,
dass der Umwelt- und Gewässerschutz in einer Vielzahl von Vorschriften umfassend
geregelt ist, die unabhängig von einer stärkeren Marktöffnung Gültigkeit beanspruchen.
Allerdings weist der Gewässerschutz vor allem außerhalb von Wasserschutzgebieten eine
Reihe von Defiziten auf, die unabhängig von den Versorgungsstrukturen beseitigt werden
sollten. Untersuchungen legen den Schluss nahe, dass der gesamtwirtschaftliche Nutzen
eines flächendeckenden, vorsorgenden Gewässerschutzes die Kosten der dafür erforderlichen
Maßnahmen übersteigt (WEINGARTEN, 1996; JÄGER, 1995; MEYER/JÖRRISSEN/
SOCHER, 1994).
Umweltleistungen der Wasserversorgungsunternehmen
(Freiwillige) Umweltleistungen der Wasserversorgungsunternehmen sind heute wichtiger
Bestandteil des Gewässerschutzes in Deutschland (u.a. Ausgleichszahlungen an Land-
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