Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen ... - Ecologic Institute

speziellen Regulierungsbehörde für die Wasserversorgung in Frage. Denkbar ist aber
auch, die Aufgabe dem Bundeskartellamt zu übertragen. Für diese Lösung spricht, dass
sich die Kartellbehörde in der Vergangenheit in ihrem Urteil weitestgehend als unabhängig
erwiesen hat und Verbundvorteile der Regulierung unterschiedlicher Infrastrukturbereiche
genutzt werden könnten.
Für eine Reform des Instrumentariums der Preisregulierung selbst lohnt ein Blick über die
Grenzen: Anreize zu Kostensenkungen gehen von einer wettbewerbsorientierten Regulierung
aus, wie sie in England und Wales zur Anwendung kommt. Das Instrument weist auf
den ersten Blick große Ähnlichkeiten mit dem sogenannten „Vergleichsmarktkonzept“ auf,
das in der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht in Deutschland zur Anwendung kommt.
Während das Vergleichsmarktkonzept jedoch vor allem der nachträglichen, einzelfallbezogenen
Missbrauchskontrolle dient, bei der die Preise von Gebietsmonopolisten miteinander
verglichen werden, die kostendeckende Preise erheben und damit kaum ein Interesse
an Kostensenkungen haben, resultieren die systematischen Anreize zur Effizienzsteigerung
im Fall der yardstick competition aus der Verbindung mit dem Instrument der Preisobergrenzenregulierung
(price cap regulation), die es den Unternehmen erlaubt, die Differenz
zwischen Kosten und Preisobergrenze als Gewinn für sich zu verbuchen. Effizienzgewinne
der Anbieter bewirken, dass die Regulierungsbehörde die Preisobergrenze bei
der Preisrevision nach unten korrigiert. Kostensenkungsanreize bleiben damit auch langfristig
erhalten. Mit zunehmender Anzahl von Anbietern am Markt sinken die Möglichkeiten
der Unternehmen, ihre Rationalisierungspotenziale durch abgestimmtes Verhalten zu
verschleiern. Kostenrelevanten Unterschieden in den Versorgungsbedingungen kann
durch Zu- oder Abschläge Rechnung getragen werden. Diese werden im Wege ökonometrischer
Schätzungen bestimmt und bewertet. Hierfür kann zum einen auf die Kenntnisse
der britischen Regulierungsbehörde, zum anderen auf die nationalen und internationalen
Erfahrungen mit dem Instrument des Benchmarking in der Wasserversorgung zurückgegriffen
werden (Abschn. IV.6). Der Vorteil der Preisregulierung gegenüber dem freiwilligen
Benchmarking liegt zum einen darin begründet, dass die Wasserversorgungsunternehmen
keine Wahl haben, ob sie sich einem entsprechenden Effizienzvergleich unterziehen.
Zum anderen ist die Preisregulierung im Gegensatz zum Benchmarking mit unmittelbaren
Sanktionen für ineffizient arbeitende Anbieter verbunden.
Die Anwendbarkeit des Instrumentes in der deutschen Trinkwasserversorgung würde
durch die Vielzahl der am Markt tätigen Unternehmen begünstigt, die für einen entsprechenden
Vergleich herangezogen werden können. Mit einer stärkeren Konzentration auf
der Anbieterseite, sinkt auch die Zahl der Vergleichsunternehmen. Die Erfahrungen in
England und Wales legen den Schluss nahe, dass die Kosten der ökonomischen Regulierung
vertretbar sind. Die Kosten von OFWAT belaufen sich auf 10 Mio. Pfund jährlich
bei einem Branchenumsatz von etwa 6 Mrd. Pfund und machen damit weniger als 0,2 %
der Wasserrechnung aus. Angesichts der hohen Zahl der zu kontrollierenden Anbieter
werden die Kosten in Deutschland jedoch höher ausfallen als in England und Wales. Im
Gegenzug können dafür aber andere Formen der Preisaufsicht durch die Kommunalaufsicht
oder die Landeskartellbehörden entfallen. Ein entsprechender (freiwilliger oder obligatorischer)
Wirtschaftlichkeitsvergleich erscheint ohnehin überall dort unabdingbar, wo
Anbieter dauerhaft über eine Monopolstellung im Markt verfügen. Eine solche Form der ex
ante-Regulierung sollte für Deutschland unabhängig von den in den Szenarien 1 und 2
beschriebenen Maßnahmen zur Erhöhung von Wettbewerb in der Trinkwasserversorgung
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