Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen ... - Ecologic Institute

Gemeinden, Anschluss- und Benutzungszwänge zu verhängen, bleibt im Fall der Marktöffnung
durch Ausschreibungswettbewerb erhalten. Szenario 2 umfasst entsprechend alle
Maßnahmen, die dazu führen, dass es zu einer Erhöhung der Fälle von Wettbewerb um
den Markt kommt.
Szenario 2: Wettbewerb um den Markt
(a) Entscheidung der Gemeinde zur zeitlich befristeten Versteigerung der Monopolstellung
Wettbewerb um den Markt ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen
möglich, wenn sich die Gemeinde dafür entscheidet, die Wasserversorgung
zeitlich befristet einem Dritten zu übertragen und diesen im Ausschreibungswettbewerb
ermittelt. Eine Reihe von Gemeinden hat von dieser Möglichkeit
bereits Gebrauch gemacht.
(b) und/oder Einführung einer Ausschreibungspflicht für den Fall, dass sich
Kommune entscheidet, einen Dritten mit der Versorgung der Verbraucher zu
beauftragen
Entscheidet sich die Gemeinde für die Einschaltung eines Dritten, ist sie
nach geltendem Recht nicht dazu verpflichtet, diesen im Rahmen einer offenen
Ausschreibung zu bestimmen. Statt dessen muss sie lediglich die allgemeinen
Grundsätze des EG-Vertrags (Gleichbehandlungsgebot, Diskriminierungsverbot)
einhalten. Die Tatsache, dass die EU hierzu keine entsprechenden
Regelungen getroffen hat, bedeutet aber nicht, dass sich der Bundes-
bzw. der Landesgesetzgeber entsprechender Vorschriften enthalten
muss.
(c) und/oder Einführung einer Ausschreibungspflicht, wenn obligatorischer Wirtschaftlichkeitsvergleich
zeigt, dass die Versorgungsstrukturen offensichtlich
unwirtschaftlich sind.
Die Ausschreibung kann auch für den Fall vorgesehen werden, dass die Versorgungsstrukturen
in einer Gemeinde offensichtlich unwirtschaftlich sind.
Die Unwirtschaftlichkeit der Versorgungsstrukturen kann etwa im Rahmen
eines obligatorischen überbetrieblichen Wirtschaftlichkeitsvergleichs (Benchmarking)
festgestellt werden. Möglicher Auslöser für die Pflicht zur Teilnahme
an einer entsprechenden Wirtschaftlichkeitsprüfung können die dauerhafte
Notwendigkeit staatlicher Zuschüsse, die Überschreitung bestimmter
Höchstgrenzen für den Wasserpreis unter vergleichbaren Versorgungsbedingungen
oder die wiederholte Ablehnung von Anträgen auf Befreiung vom
Anschluss- und Benutzungszwang sein.
Nicht zu den Maßnahmen zur Erhöhung von Wettbewerb um den Markt ist der Wettbewerb
privater Investoren um den Erwerb von Unternehmensanteilen an Wasserversorgungsunternehmen
zu rechnen (Beteiligungswettbewerb) (Abschn. IV.1). Da eine entsprechende
Unternehmensbeteiligung in der Regel auf Dauer angelegt ist, erwirbt der Investor
eine Monopolstellung. Eine regelmäßige Disziplinierung der Anbieter durch die
Wiederholung der Ausschreibung nach Ablauf der Vertragsdauer findet nicht statt. Während
die Gemeinde im Wettbewerb um den Markt das maßgebliche Bestimmungsrecht
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