Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen ... - Ecologic Institute

zen können unerwünschte Nebeneffekte aber auch durch vertragliche Regelungen zwischen
der Gemeinde und dem privaten Dritten ausgeschlossen werden. Entsprechende
Regelungen werden bereits heute praktiziert:
• (Freiwillige) Umweltleistungen werden von den Gemeinden regelmäßig mit ausgeschrieben,
so dass diese Bestandteil der vertraglich vereinbarten Pflichten des privaten
Dritten werden.
• Der Befürchtung, dass es in Folge des Wettbewerbs zu einer Konzentration auf wenige,
ergiebige Wasservorkommen kommt und der Druck, Wasserschutzgebiete auszuweisen
zurückgeht, kann im Fall des Ausschreibungswettbewerbs auch dadurch
begegnet werden, dass die zu nutzenden Vorkommen vertraglich festgeschrieben
werden. Dies bedeutet aber zugleich, dass unter Umständen günstigere Versorgungslösungen
aus anderen Vorkommen von vornherein ausgeschlossen werden.
• Einer Übernutzung von Quellen bzw. regionalen Grundwässern wird durch die Begrenzung
der bewilligten Wasserentnahmemengen entgegengewirkt. Auch hier gilt,
dass die Auspreisung von Wasserentnahmen grundsätzlich geeignet ist, die Ziele des
quantitativen Gewässerschutzes effizient durchzusetzen.
• Die Anforderungen an das in der Wasserversorgung eingesetzte Rohwasser, an die
Aufbereitungstechnologie sowie an die Anlagen- und Netzpflege können im Wege der
Ausschreibung bestimmt werden. Um die Effizienz dieser Wettbewerbsform nicht unnötig
einzuschränken, sollten die Leistungen und die an sie anknüpfenden qualitativen
Anforderungen (u.a. Trinkwasserqualität, Leitungsverluste, Versorgungssicherheit)
funktional ausgeschrieben werden.
3.4 Folgen für die Kommunen und Handlungsbedarf
Die Ausschreibung von Versorgungsleistungen bietet aus Sicht der Gemeinden die Möglichkeit
der schnellen und unbürokratischen Mittelbeschaffung für anstehende Investitionen
sowie der besseren Leistungserfüllung durch die Einbeziehung von Fachpersonal,
das versorgungsgebietsübergreifend tätig ist. Dem Problem, dass die Beteiligung an der
Ausschreibung von kleinen Versorgungsgebieten aufgrund der damit verbundenen Transaktionskosten
für die Anbieter unter Umständen uninteressant ist, können Kommunen
dadurch entgegentreten, dass sie sich mit Nachbargemeinden zusammenschließen und
die Wasserversorgung gemeinsam ausschreiben.
Bei der zeitlich befristeten Ausschreibung von Versorgungsleistungen bindet sich die Gemeinde
für die Vertragsdauer an den Konzessionär. Aus diesem Grund kommt einer
sorgfältigen Vertragsgestaltung besondere Bedeutung zu:
• Da die Marktmacht des privaten Anbieters durch die zeitliche Befristung der Verträge
und die sich daran anschließende Neuausschreibung begrenzt wird, sollten möglichst
kurze Vertragslaufzeiten angestrebt werden. Für die Kompensation des Altkonzessionärs
für Investitionen, die während der Vertragslaufzeit nicht vollständig abgeschrieben
werden können, existieren unterschiedliche Modelle. Hierzu zählen:
- die Festschreibung von Qualitätsstandards, die die Anlagen zum Übergabezeitpunkt
erfüllen müssen, verbunden mit Nachbesserungspflichten des Betreibers bei
Nichterfüllung,
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