Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen ... - Ecologic Institute

sergewinnung dienen. Anhaltspunkt für die Dauer der Beibehaltung (vorübergehend)
nicht benötigter örtlicher Wasserschutzgebiete könnte eine Konzessionsperiode sein.
Diese Aufgabe fällt in den Bereich der Raumordnung und der Landesentwicklungsplanung.
• Dem Verlust von für den Natur- sowie für den Bodenschutz relevanten Gebieten kann
und sollte durch die Ausweisung entsprechender Schutzgebiete entgegengewirkt
werden.
• Der Gewässerschutz muss – unabhängig von der Ordnung der Trinkwasserversorgung
- flächendeckend auf hohem Niveau sichergestellt werden. Hierfür bestehen bereits
heute umfassende Vorschriften. Defizite bestehen derzeit vor allem außerhalb
von Wasserschutzgebieten. In dem Maße, wie einzelne, für die Wassergewinnung
unrentable Regionen in Folge einer Neuordnung der Wasserversorgung als Wasserschutzgebiete
aufgegeben werden, könnten diese Defizite flächenmäßig an Bedeutung
gewinnen. Entsprechenden Befürchtungen kann am effektivsten durch die konsequente
Umsetzung der Ziele im Gewässerschutz auch außerhalb von Wasserschutzgebieten
begegnet werden. Einer Reduzierung des gegenwärtigen Schutzniveaus
in Folge einer stärkeren Marktöffnung kann und sollte die öffentliche Hand aber
auch dadurch begegnen, dass sie bestehende Wasserschutzgebiete auch dann aufrechterhält,
wenn sie nicht mehr der Wassergewinnung dienen. Dabei muss die Umweltpolitik
den möglicherweise entstehenden Druck der Bevölkerung, solche Gebiete aufzugeben
und anderen Nutzungen zuzuführen, aushalten können. Schwierigkeiten bereitet
in diesem Zusammenhang die Durchsetzungsschwäche vieler Umweltbehörden. Eine
Stärkung könnte etwa durch eine stärkere Verselbständigung sowie die Möglichkeit der
Erzielung eigener Einnahmen erreicht werden.
• Umweltprobleme der Fernwasserversorgung sollten durch Maßnahmen gelöst werden,
die an dem konkreten umweltpolitischen Problem ansetzen (z.B. Umweltabgaben
auf den Energieverbrauch). Eine Übernutzung der Vorkommen in der Wasserlieferregion
kann unter dem geltenden Rechtsrahmen durch die Begrenzung der bewilligten
Wasserentnahmen verhindert werden.
Die Beseitigung bestehender Defizite eines flächendeckenden Gewässerschutzes erscheint
dabei unabhängig von der Liberalisierung der Wasserversorgung erforderlich. Der
politische Druck, Wasserschutzgebiete auszuweisen, dürfte auch ohne die Einführung zusätzlicher
Wettbewerbselemente absinken, wenn Gewinnungsgebiete angesichts eines
abnehmenden Wasserverbrauchs aufgegeben werden, oder wenn sich Gemeinden zu
Zweckverbänden zusammenschließen, die sich auf eine geringere Zahl von Vorkommen
stützen.
Übernutzung von Wasservorkommen
Derzeit werben viele Wasserversorger in Deutschland für einen sparsamen Umgang mit
Wasser und praktizieren Tarifsysteme mit hohen Arbeitspreisen, die Anreize zum Wassersparen
setzen. Sofern sich im Wettbewerb Tarifstrukturen mit einem niedrigen Arbeitspreis
und einem hohen Grundpreis herausbilden, die einen erhöhten Wasserverbrauch
begünstigen, ist es Aufgabe der Umweltpolitik, einer Übernutzung von Wasserquellen und
einer damit verbundenen Schädigung an wassernahen Ökosystemen entgegenzutreten.
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