Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen ... - Ecologic Institute

das eingesessene kommunale Unternehmen. Indem die Leistungsbeschreibung den
Bietern hinsichtlich der Art der Leistungserstellung möglichst viele Freiheitsgrade
lässt, kann ein Wettbewerb um alternative Lösungswege initiiert werden. Die größten
Rationalisierungspotenziale werden bei der Ausschreibung von Neuinvestitionen erzielt.
Dabei ist die Übertragung des Kapazitätsauslastungsrisikos auf den privaten
Dritten geeignet, um den Bau überdimensionierter Anlagen und die daraus resultierenden
Kostenbelastungen für die Abnehmer zu vermeiden.
• Kostensenkungsmöglichkeiten ergeben sich im Wettbewerb um den Markt unter anderem
dadurch, dass Unternehmen durch das gleichzeitige Angebot ihrer Leistungen
in mehreren Versorgungsgebieten Marktanteile gewinnen und Größenvorteile realisieren
können. Der Verbraucher kann hiervon profitiert, wenn die erzielten Einsparungen
in Form von niedrigeren Preisen weitergeleitet werden, oder sie dazu genutzt
werden, die Qualität der Leistung zu verbessern. Dagegen werden Wasserversorgungsunternehmen,
die danach streben, ihr Betätigungsfeld auszuweiten, durch die
geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen auch dort Grenzen gesetzt, wo sie die
Versorgung eindeutig günstiger durchführen könnten als das eingesessene Unternehmen.
• Mit zunehmender Unternehmensgröße verbessern sich gleichzeitig die Chancen
deutscher Wasseranbieter im Wettbewerb auf internationaler Ebene. Sie können Erfahrungen
mit entsprechenden Verträgen sammeln und werden in die Lage versetzt,
die bei internationalen Ausschreibungen regelmäßig geforderten Referenzprojekte
aufzuweisen.
• Die ökonomische Vorteilhaftigkeit dieses Modells wird maßgeblich von der Vertragsgestaltung
bestimmt. Die Wettbewerbsintensität ist um so höher, je mehr Anbieter im
Markt tätig sind und je häufiger die Ausschreibung wiederholt wird. Die Effizienz dieser
Wettbewerbsform wird in dem Maße eingeschränkt, wie die Gemeinde mit der
Leistungsbeschreibung auch nicht-erwerbswirtschaftliche Ziele verfolgt (z.B. beschäftigungs-,
struktur-, umwelt-, verteilungspolitische Ziele).
• Einer Vernachlässigung der Netz- und Anlagenpflege durch den Versorger kann
durch geschickte Ausgestaltung der Vertragsbedingungen begegnet werden. Disziplinierend
wirkt in diesem Zusammenhang auch der Umstand, dass die Chance auf
Vertragsabschluss in anderen Versorgungsgebieten durch eine unsachgemäße Aufgabenerfüllung
beeinträchtigt werden kann. Darüber hinaus sollte sich die Gemeinde
aber Kontrollmöglichkeiten und das Recht sichern, den Vertrag bei mangelhafter Leistungserstellung
vorzeitig aufzulösen. Entsprechende Zugriffsmöglichkeiten der Gemeinden
könnten auch durch den Landesgesetzgeber geregelt werden (vgl. Abschn.
III.3.4).
• Die Tarifstrukturen sind in der Regel ebenfalls Gegenstand vertraglicher Regelungen.
Eine stärkere Belastung einzelner Verbraucher in Folge einer stärkeren Marktöffnung
kann dabei ausgeschlossen werden. Die Gefahr des „Rosinenpickens“ besteht bei
der Ausschreibung geschlossener Versorgungsgebiete nicht.
• Mit der Übertragung der Versorgungsaufgabe auf einen Dritten gibt die Gemeinde
einen Teil ihrer Einflussmöglichkeiten während der Vertragslaufzeit auf. Ähnlich wie
im Fall von Wettbewerb im Markt könnte die Errichtung einer Institution erwogen werden,
die die Interessen der Verbraucher gegenüber dem privaten Dritten wahrnimmt.
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