Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
• Minderjährige
Für Minderjährige besteht eine differenzierte Grundrechtsmündigkeit; sie hängt
vom jeweiligen Grundrecht ab und nicht von der „normalen“ Mündigkeit. Das
Verbot unmenschlicher Behandlung beispielsweise steht jedem Menschen unabhängig
von seinem Alter zu. Das Stimm- und Wahlrecht hingegen erst ab dem Alter
von 18 Jahren. Ebenso das Recht auf Heirat (Art. 94 ZGB). Die Glaubens- und
Gewissensfreiheit ab 16 Jahren (Art. 49 II der alten BV; heute ist dieses Mündigkeitsalter nur
noch in Art. 303 ZGB explizit erwähnt).
b) juristische Personen
• juristische Personen des Privatrechts
Juristische Personen (des Privatrechts) sind grundsätzlich ebenfalls geschützt. Sie
können sich aber nicht auf diejenigen Grundrechte berufen, die dem Menschen
aufgrund seiner Menschenwürde zukommen (z.B. Ehefreiheit, Persönliche Freiheit).
Auf einzelne Teilgehalte solcher Grundrechte sollten allerdings auch juristische
Personen sich berufen können (z.B. Datenschutz, Schutz der Ehre).
• Korporationen des öffentlichen Rechts
Grundsätzlich nicht geschützt sind die Korporationen des öffentlichen Rechts.
Dies, weil es sich bei diesen um Teile der staatliche Organisation handelt, gegen
deren Handeln der Einzelne durch die Grundrechte gerade geschützt werden soll
jedenfalls nach traditioneller Betrachtungsweise. Eine Ausnahme stellt die Gemeindeautonomie
dar.
1.3.2 Grundrechtsbeschränkung (Art. 36 BV)
MÜLLER, Einleitung, 113 ff.; ZIMMERLI/KÄLIN/KIENER, S. 205.
Das allgemeine Prüfschema für die Grundrechtsbeschränkungen, insbesondere für die
Freiheitsrechte. Bei gewissen Grundrechten können sich Abweichungen und andere
Prüfschemen ergeben (z.B. Sprachfreiheit, Gemeindeautonomie, Willkür).
Zunächst muss die Frage beantwortet werden, ob überhaupt ein Grundrecht beschränkt
ist: Betrifft der Eingriff ein Grundrecht bzw. ist es beschränkt? Trifft keines von beiden
zu liegt keine Grundrechtsverletzung vor, der Fall ist abzuweisen.
A) Gesetzliche Grundlage
Grundrechtsbeschränkungen bedürfen immer einer gesetzlichen Grundlage. Die Staatsbürger
sind grundsätzlich frei, Beschränkungen sollen nur mit demokratischer Legitimation
vorgenommen werden können:
• Bei schweren Eingriffen: Klare Grundlagen in einem Gesetz im formellen Sinne; bei
Verordnungen: inhaltlich genau bestimmte Delegationsnorm im formellen Gesetz.
• Bei leichten Eingriffen: Offene Norm in einem Gesetz im formellen Sinn oder Verordnung
mit relativ unbestimmter Delegationsnorm im Gesetz.
Faustregel: Je schwerer der Eingriff, desto klarer muss die gesetzliche Grundlage sein
bzw. je schwerer der Eingriff, desto eher muss sie durch ein Gesetz im formellen Sinn
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