Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
BGE 101 Ia 384 (Doppelbesteuerung)
X. verlegte auf den 1. Mai 1971 seinen Wohnsitz vom Kanton Thurgau in den Kanton St.
Gallen. Im Verlaufe des Jahres 1971 kaufte X. zwei Liegenschaften im Kanton Thurgau. Der
Kanton St. Gallen besteuert X. nach Massgabe der Verhältnisse, wie sie bei seinem Zuzug in
den Kanton St. Gallen am 1. Mai 1971 gegeben waren. Der Kanton Thurgau besteuert das in
die Liegenschaften im Kanton Thurgau investierte Vermögen und seinen Ertrag.
Das Verbot der Doppelbesteuerung hat das BGer aus dem Art. 127 III [46 II] BV abgeleitet.
Wahrscheinlich vor allem deshalb, weil der Gesetzgeber dem Gesetzgebungsauftrag auch
nach fast 100 Jahre nicht nachzukommen geruhte. (Dabei handelt es sich nicht nur um Interpretation
der Verfassung, das BGer war hier wohl auch rechtschöpferisch tätig.)
B) Kantonsverfassungen
Da Art. 189 I lit. a [113 I Ziff. 3] BV das BGer nicht auf die Grundrechte der Bundesverfassung
beschränkt, prüft es auch die Verletzung verfassungsmässiger Rechte der
Kantonsverfassungen (MÜLLER, Einleitung, 4).
Zunächst prüft das BGer, welches die verfassungsmässigen Rechte der jeweiligen KV
sind. Diese müssen von den rein technischen oder organisatorischen Verfassungsbestimmungen
abgegrenzt werden können. Das Kriterium hierfür ist der Schutz, den eine
Bestimmung für private Individuen vorsieht (MÜLLER, Einleitung, 7).
BGE vom 14. Feb. 1990, in: ZBl. 1991, S. 260 ff. (Minderheitenschutz LU)
Bei der Volkswahl der 170 Mitglieder des Grossen Rates im Mai 1987 beteiligte sich das
Grüne Bündnis Luzern erstmals an den kantonalen Parlamentswahlen und erzielte auf Anhieb
11 Sitze. Im April 1989 fanden im Grossen Rat die Gesamterneuerungswahlen der kantonalen
Gerichte, der Schätzungskommission, der Staatsanwälte und des Bankrats der Luzerner
Kantonalbank statt. Dabei waren insgesamt 111 Ämter zu besetzen. Das Grüne Bündnis stellte
für verschiedene Posten insgesamt 10 Kandidaten auf, davon wurde einer als nebenamtlicher
Verwaltungsrichter gewählt. In einer Ergänzungswahl vom Mai 1989 wurde ferner ein
Kandidat des Grünen Bündnisses zum Ersatzverwaltungsrichter gewählt.
Das Grüne Bündnis wehrt sich wegen Verletzung von Art. 96 KV Luzern beim Bundesgericht.
Art. 96 KV Luzern (Berücksichtigung der politischen Minderheiten):
Bei der Bestellung des Regierungsrates, des Erziehungsrates, der Gerichte und der
Kommissionen des Grossen Rates ist auf die Vertretung der politischen Parteien angemessen
Rücksicht zu nehmen, ebenso bei der Bestellung der Gemeinderäte und der
Gemeindeausschüsse der Einwohner- und Bürgergemeinden, in denen diese Behörden
nicht nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt werden.
Im Falle der „klassischen“ Grundrechte sind die Bestimmungen in Kantonsverfassungen
nur insoweit von selbständiger Bedeutung als sie über die Rechte der Bundesverfassung
hinausgehen (vgl. z.B. Art. 13 II KV-BE, der auch eheähnliche Formen des Zusammenlebens
schützt und damit über Art. 14 [54] BV hinaus geht; ebenso geht Art. 29 KV-BE über das vom
BGer geschaffene Recht auf Existenzsicherung [jetzt Art. 12 BV] hinaus).
Die Kantone spielten und spielen oft eine Vorreiterrolle bezüglich neuer Grundrechte.
C) Völkerrecht (Anhang: Staatsverträge / Völkerrecht)
Menschenrechtsgarantien des Völkerrechts behandelt das BGer wie verfassungsmässige
(Grund-) Rechte. Soziale Menschenrechte (z.B. das Recht auf unentgeltlichen Universitätsausbildung,
vgl. unten zu BGE 120 Ia 1) sind nur soweit durchsetzbar als sie direkt anwendbares
Recht bilden und nicht nur einen Auftrag zur Gesetzgebung enthalten.
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