Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
BGE 99 Ib 377 (Leuchtreklame)
SVG Art. 6 verbietet im Bereich von Strassen Reklamen und Ankündigungen, welche namentlich
durch Ablenkung der Fahrzeugführer die Verkehrssicherheit gefährden können. Art.
80 SSV hebt eine Reihe von Merkmalen hervor, die zur Beanstandung solcher Reklamen und
Ankündigungen führen sollen. In Abs. 5 wird gesagt, solche Ankündigungen dürften „nicht
übermässig gross“ sein.
Die Alexander Schoeller & Cie. AG ersuchte, auf dem Dach ihrer Firma eine nachts leuchtende,
1,2 m hohe Schrift anbringen zu dürfen. Der Gemeinderat von Volketswil bewilligte
lediglich eine Buchstabenhöhe von 0,8 m. Der Bezirksrat Uster und der Regierungsrat des
Kantons Zürich bestätigen auf dem Rekursweg den Entscheid.
Die AG rügt beim Bundesgericht u.a. eine rechtsungleiche Behandlung. Sie behauptet nicht,
dass nach den massgebenden Vorschriften die gewünschte Grösse zulässig sei, es gebe aber
nachweislich anderswo im Kanton Zürich Ankündigungen, bei denen die gewünschten 1,2 m
geduldet würden.
Das Gesetz wird in diesem Fall zwar wie vorgesehen angewandt, jedoch sind schon grössere
Schriften bewilligt worden und es zeigt die Behörde – da sie sich über die Auslegung des Gesetzes
noch unklar ist – nicht die Absicht, künftig solche nicht mehr zu bewilligen, weshalb in
diesem Fall die Beschwerde gutgeheissen wird.
BGE 104 Ia 1
W. wurde vom Bezirksgericht wegen verschiedener Vermögensdelikte zu einer Haftstrafe
und einer Busse verurteilt. Er legte gegen dieses Urteil Berufung beim Kantonsgericht ein.
Obwohl er aufgefordert wurde, persönlich zur Verhandlung zu erscheinen, war nur sein Verteidiger
anwesend.
In Anwendung von Art. 192 Ziff. 1 Abs. 1 der kantonalen Strafprozessordnung, welcher vorsieht,
dass die Abwesenheit desjenigen, der Berufung einlegt, als Rückzug der Berufung behandelt
werde, schrieb das Gericht die Berufung ab; dies, obwohl das Gericht bis zu diesem
Entscheid bei Anwesenheit eines Anwalts genügen liess, um die Rechtsfolgen von Art. 192
nicht eintreten zu lassen.
W. führte gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde.
Praxisänderungen im Prozessrecht, welche die Rechtslage verschärfen, müssen vorher angekündigt
werden.
2.5.4 Diskriminierung (Art. 8 II [4 I] BV)
MÜLLER, Grundrechte, 410 ff. [217 ff.]
„Ein strengerer Massstab ist jedoch dann anzuwenden, wenn die rechtlich ungleiche
Behandlung in einem Bereich erfolgt, der durch die Grundrechte einen besonderen
Schutz erfährt. Dies ist der Fall, wenn die ungleiche Behandlung den Menschen in seiner
Wertschätzung als Person betrifft (Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse usw.).“ 9
Eine Diskriminierung liegt vor, wenn
1. Personen rechtsungleich behandelt werden,
2. diese Ungleichbehandlung eine Benachteiligung zum Ziel oder zur Folge hat,
3. die Ungleichbehandlung
• ausdrücklich an ein verpöntes Merkmal (suspect classification) anknüpft und damit
Angehörige einer geschützten Gruppe rechtsungleich behandelt (direkte Diskriminierung),
oder
9 BGE 106 Ib 188.
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