Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
Das BGer vertritt eine solche Lösung nur, wenn es als unzumutbar erscheint, dass die Familie
dem Sohn nach Algerien folgen muss; es bejaht überhaupt nur dann einen Eingriff in das
Grundrecht.
BGE 112 Ia 97 (Philogenetisches Heimweh)
Der 21jährige X. war 1959 als unehelicher Sohn zur Welt gekommen und hatte danach bei
verschiedenen Pflegeeltern gelebt. Er ersuchte 1980 die Vormundschaftsbehörde Basel-Stadt
um Einsicht in die ihn betreffenden Akten. Die Behörde verweigerte die Einsicht ins Dossier.
Im folgenden Rekurs an das Justizdepartement Basel-Stadt gab X. zu verstehen, dass ihn seine
Jugendzeit heute noch stark belaste. Die Aufarbeitung dieser Lasten und Schatten sei für
ihn eine lebenswichtige Aufgabe. Eine Bewältigung sei nur möglich, wenn er die ihm heute
unklar erscheinenden Ursachen jener Vorgänge rational erhellen könne. Diese Behauptung
wird aber durch die Akten auch nicht im entferntesten belegt.
Sämtliche kantonalen Rekurse von X. wurden abgelehnt. Danach wandte sich X. ans Bundesgericht.
Er verlangte, dass ihm die Vormundschaftsbehörde Einsicht in seine Akten gewähre.
Die Eltern argumentierten, sie hätten damals nur zugestimmt, wenn ihre Namen nicht bekannt
würden. Handelt es sich hier um einen Eingriff in die persönliche Freiheit im Sinne des
Schutzes der psychischen Integrität? X. machte geltend, es sei für ihn wichtig, dass er wisse,
woher er komme (Identitätsfindung). Die verfassungsrechtliche Garantie der persönlichen
Freiheit könne – um nicht völlig überdehnt zu werden – aber nicht vor jedem physischen und
psychischen Missbehagen bewahren. Sie biete nur dort Schutz, wo das Wohlbefinden des
Menschen erheblich beeinträchtigt wird und sich diese Beeinträchtigung nicht gegen andere
verfassungsmässige oder gesetzliche Rechte richtet. Laut BGer wird die Beschwerde deshalb
abgewiesen, weil es sich hier noch um keinen Eingriff handle.
Zudem sei offensichtlich, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch habe, über das Privatleben
seiner Mutter um die Zeit der Zeugung informiert zu werden. Hier spreche ein ethisches
Moment für grösste Zurückhaltung bei der Abwägung der Interessen. Insbesondere die
Mutter habe ein durchaus berechtigtes, schutzwürdiges Interesse daran, dass der Beschwerdeführer
von den sie betreffenden Aufzeichnungen keine Kenntnis erhalte. Ihr Geheimhaltungsinteresse
gehe dem Interesse des Beschwerdeführers an Akteneinsicht, jedenfalls so wie
er es begründet hat, deutlich vor.
Bei Konkurrenz von Persönlicher Freiheit mit einem andern Grundrecht (z.B. mit dem Akteneinsichtsrecht)
wird zunächst nur das andere spezifische Grundrecht geprüft; die persönliche
Freiheit erscheint als Auffangtatbestand. Normalerweise prüft das BGer zuerst
das sachnähere Grundrecht, anschliessend das andere.
Urteil des BGer vom 31.1.95 in EuGRZ 1996, S. 329 ff. (Aktenzeichen XY)
A. wurde wegen Verdachts auf Hehlerei im Zusammenhang mit dem Raub in der Sihlpost in
Untersuchungshaft gesetzt. In der Folge ordnete die Bezirksanwaltschaft Zürich an, im Zusammenhang
mit dem Postraub in der Fernsehsendung „Aktenzeichen XY“ ein Bild von A.
zu zeigen und seinen Namen zu nennen, um weitere Informationen über eine allfällige Beteiligung
von A. am Postraub zu erhalten.
A. rügte beim Bundesgericht unter anderem eine Verletzung seines Privatbereiches (Recht
am eigenen Bild) nach Art. 8 EMRK.
A erhob Beschwerde gegen die Untersuchungsbehörde, die sein Bild freigegeben und das
Fernsehen zur Mithilfe aufgefordert hatte. Der Eingriffe beruhte jedoch auf einer gesetzlichen
Grundlage, ein öffentliches Interesse war ebenfalls gegeben (Aufklärung des Postraubes),
und der Eingriff war verhältnismässig, da es sich um eine geeignete und notwendige
Massnahme handelte.
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