Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
• Raumplanung, Umweltschutz, Energiepolitik;
• usf.;
• Zusammenfassend: allen öffentlichen Interessen ausser den wirtschaftspolitischen.
ii) Den Kantonen untersagt sind:
• Wirtschaftspolitisch motivierte oder überwiegend so wirkende, d.h. systemwidrige
Eingriffe, Eingriffe in den Steuerungsmechanismus des Marktes (Wirtschaftslenkung;
Eingriff in den Wettbewerb, z.B. zum Schutz der etablierter Marktteilnehmer vor Konkurrenz);
• Nicht als systemwidrig gelten: Eingriffe mit wirtschaftspolitischen Nebeneffekten.
b) BUND:
• Der Bund darf in die Wirtschaftsfreiheit eingreifen soweit die Verfassung ihn dazu
ermächtigt. Wirtschaftspolitik ist Sache des Bundes: er allein darf Wirtschaftspolitik
betreiben, weil wohl andernfalls der schweizerische Binnenmarkt durch protektionistische
Massnahmen der Kanton eingeschränkt würde.
• Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Kompetenzen des Bundes sind:
– Regelung privatwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit (Art. 95 BV: z.B. Berufsbildung);
– Wettbewerbspolitik (Art. 96 BV: Kartellverbot usf.);
– Konsumentenschutz (Art. 97 BV: Stärkung der Marktstellung des Konsumenten);
– Banken und Versicherungen (Art. 98 BV);
– Geld- und Währungspolitik (Art. 99 BV: Schutz des Frankens);
– Konjunkturpolitik (Art. 100 BV: z.B. Vollbeschäftigung, Preisstabilität);
– Aussenwirtschaftspolitik (Art. 101 BV: Schutz der Exportindustrie);
– Landesversorgung (Art. 102 BV: z.B. Pflichtlagerhaltung);
– Strukturpolitik (Art. 103 BV: Unterstützung wirtschaftlich bedrohter Landesgegenden);
– Landwirtschaftspolitik (Art. 104 BV: Schutz der Produzenten, Produktionslenkung);
– u.a.
C) Das Verhältnis der Wirtschaftsfreiheit zur Wirtschaftspolitik des Bundes
Traditionell wurde die Wirtschaftsfreiheit als Grundsatz und die Wirtschaftspolitik als
Ausnahme betrachtet. Nach neueren Auffassungen (u.a. vertreten von GYGI 18 ) besteht der
Grundsatz der staatlichen Wirtschaftsordnung in der sozialen Marktwirtschaft und die
Mittel zur Erreichung bzw. Steuerung derselben bestehen auf der einen Seite in der
Wirtschaftsfreiheit selbst und auf der andern in der Wirtschaftspolitik, d.h. den Massnahmen
des Bundes zur Marktsteuerung (vgl. Art. 27, 94 ff. BV).
BGE 123 I 19
A., Staatsangehöriger von Benin, geboren am 10.10.1969, ist am Jahr 1987 mit seiner Mutter,
seinem Bruder und seinen Schwestern in Genf angekommen, wo sein Vater als Arzt beim
IKRK beschäftigt war. Als Jahresaufenthalter hat er 1989 die Matur und 1995 an der Universität
Genf das Lizenziat in Rechtswissenschaften erhalten. Am 26.3.1996 stellte er beim
18 GYGI FRITZ/RICHLI, Wirtschaftsverfassungsrecht, Bern 1997.
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