Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
• Anforderungen an Begründungsdichte:
– Abhängig von der Schwere des Eingriffs, der Komplexität des Falles und der
Offenheit der Beurteilungsspielräume (je schwerer der Eingriff, desto höher die geforderte
Begründungsdichte usf.).
– Massenverfügungen könne knapp gehalten werden (sofern die vollständige Begründung
auf Anfrage erhältlich ist).
• Minimum: Die Gründe müssen soweit erkennbar sein, dass eine Beschwerdebegründung
möglich wird (vgl. auch BGE 123 I 31).
• Die „Nachlieferung“ der Begründung erst im Rechtsmittelverfahren ist grundsätzlich
nicht zulässig. In Einzelfällen, wie z.B. Examensresultaten, wo schon die Noten
eine erste Begründung des Bestehens oder Nichtbestehens darstellen, ist es jedoch
möglich die eingehende Begründung erst nachträglich zu eröffnen (Frage der Praktikabilität).
BGE 104 Ia 314
In der Strafuntersuchung gegen G. und F. wurden zahlreiche Zeugen einvernommen, ohne
dass die Angeschuldigten oder deren Verteidiger zur Befragung vorgeladen worden wären.
Nachdem die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hatte, zogen die Beschuldigten einen neuen
Anwalt bei, der innert der gesetzlichen Frist das Begehren um Beurteilung durch das Kriminalgericht
und eine Reihe von Beweisanträgen stellte, insbesondere die gerichtliche
Befragung von über 100 Zeugen, die bereits durch den Untersuchungsrichter einvernommen
worden waren. Das Kriminalgericht lehnte es ab, diese Zeugenbefragungen in Anwesenheit
der Angeklagten zu wiederholen und fällte sein Urteil nach Einholung eines psychiatrischen
Gutachtens.
Aus Art. 6 III lit. c EMRK sei kein Recht abzuleiten, dass der Beklagte (und/oder sein Rechtsvertreter)
bei der Befragung von Zeugen anwesend zu sein habe. Vorgängiges rechtliches
Gehör (z.B. darüber, welche Fragen den Zeugen zu stellen seien) genüge.
C) Fürsorgepflicht des Richters im Prozess (BGE 124 I 185)
„...Das Bundesgericht hat einen Schuldspruch ... aufgehoben, weil die ... Angeklagte im
... Verfahren nur durch ihren Ehemann vertreten war, welcher ihre Interessen nicht genügend
wahrzunehmen vermochte. ...
Laut dem Entscheid ... ist ein Richter verpflichtet, die mit dem Gesetz nicht vertrauten
Personen, die ihr Recht ohne Anwalt suchen, über die ihnen im Verfahren zustehenden
Ansprüche zu unterrichten. Diese richterliche Fürsorgepflicht ergibt sich aus Sicht des
BGer aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens, wie er in der Bundesverfassung (Art. 4)
und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 6) verankert ist (BGE 113 Ia 412
E.3b). Insbesondere muss ein Angeklagter ohne Verteidiger darauf hingewiesen werden,
dass er einen Anwalt beiziehen kann (Art. 14 Abs. 3 lit. d UNO-Pakt II; SR 0.103.2). Weiter
muss der Richter sich vergewissern, dass ein Angeklagter weiss, unter welchen Voraussetzungen
er Anspruch auf private oder amtliche Verteidigung hat. Und ein Hinweis auf
den Anspruch auf einen unentgeltlichen amtlichen Verteidiger darf nur unterbleiben,
wenn die Voraussetzungen dafür offensichtlich nicht erfüllt sind. ...
Indes kommt die richterliche Aufklärungspflicht ... nicht nur zum Tragen, wo ein Prozessbeteiligter
keinen Anwalt hat. Vielmehr muss der Richter darauf achten, dass ein
Verteidiger seine Funktion auch wirksam ausübt. Denn wenn er untätig zusieht, wie ein
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