Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
Staatsrat des Kantons Genf das Gesuch, er sei zur Absolvierung der Anwaltspraktika zuzulassen.
Der Staatsrat beschied ihn, Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung würden nicht
zugelassen.
Das BGer stellt fest, auszugehen sei vom ANAG 19 , welches zwischen Ausländern mit Aufenthaltsbewilligung,
die auf Zusehen hin jeweils um ein Jahr verlängert werde, und solchen mit
Niederlassungsbewilligung, die auf einen dauernden Aufenthalt in der Schweiz ausgelegt und
deshalb unbefristet sei, unterscheide. Diese Unterscheidung könne vom BGer nicht überprüft
werden (Art. 113 III aBV).
Die Rechtsprechung (über die Zulassung von Ausländern als Anwälte, welche eine nahe Beziehung
zur Schweiz erfordert) knüpfe an diese Unterscheidung an und das BGer wolle diesbezüglich
den Schutzbereich der HGF nicht weiter ausdehnen, weshalb A. warten müsse, bis
er die Niederlassungsbewilligung erhalte (was ein Jahr später der Fall sein würde), um zum
Praktikum zugelassen zu werden. 20
BGE 112 Ia 322
Die Delta Optik AG plante im Jahr 1983 die Eröffnung eines Brillenverkaufsgeschäfts im
Warenhaus Rheinbrücke in Basel. Als verantwortlicher Geschäftsführer war Alfred Waldenmeyer
vorgesehen, der im Besitz des Fähigkeitszeugnisses als Augenoptiker im Sinn von Art.
43 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung und des „Vorläufigen Reglements über die
Stufenausbildung und die Lehrabschlussprüfungen in den Optikerberufen“ vom 9.5.1975 ist.
Mit Gesuch vom 23.6.1983 verlangte die Delta Optik AG vom Sanitätsdepartement des Kantons
Basel-Stadt die Erteilung der Bewilligung zur Anfertigung und zum Verkauf von Brillen
und anderen Sehhilfen nach ärztlicher Verordnung im Bereich des Kantons Basel-Stadt, wobei
die Bewilligung die Vornahme der objektiven Refrakotmetrie bzw. Skiaskopie, der subjektiven
Brillenglasbestimmung und der Kontaktlinsenanpassung nicht umfassen sollte. Das
Departement wies das Gesuch am 22.6.1983 mit der Begründung ab, gemäss § 4 lib. b der
baselstädtischen Verordnung betreffend die Augenoptiker sei zur selbständigen Führung eines
Optikergeschäfts das eidgenössische Meisterdiplom als Augenoptiker erforderlich. Dafür
umfasse die Augenoptikerbewilligung auch die Vornahme der objektiven Refrakotmetrie
bzw. Skiaskopie, der subjektiven Brillenglasbestimmung und der Kontaktlinsenanpassung.
Eine auf die Anfertigung und den Verkauf von Brillen beschränkte Teilbewilligung sehe die
Augenoptikerverordnung nicht vor.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies den Rekurs der Delta Optik AG gegen
die Verfügung des Sanitätsdepartements ab. Diese erhob daraufhin staatsrechtliche Beschwerde
beim Bundesgericht.
Die Bewilligungspflicht für bestimmte Tätigkeiten ist ein typischer Eingriff in die HGF. Das
BGer betrachtet eine solche Bewilligungspflicht als schweren Eingriff, weshalb es eine formelle
gesetzliche Grundlage fordert (welche in konkreten Fall vorlag).
Die Ablehnung des Gesuches erfolgte aufgrund des öffentlichen Interesses an der Transparenz
für die Kunden, an der Kontrolle einer sachgerechten Behandlung der Kunden und aufgrund
gesundheitspolitischer Motive.
Im Zusammenhang mit der Verhältnismässigkeit fragt sich aber, ob nicht ein Zuviel an Ausbildung
verlangt wird (z.B. Uniabschluss wenn ein Lehrabschluss ausreicht). Die Beschwerde
wurde gutgeheissen, weil sich die Lehre als Optiker seit dem Erlass der
Bewilligungspflicht so verbessert hatte, dass ein solcher als genügend anzusehen ist, um den
Anforderungen des öffentlichen Interesses gerecht zu werden.
BGE 116 Ia 345
Am 19.1.1989 wurde mit Sitz in Disentis/Mustér eine AG mit der Firma „Aktiengesellschaft
Bar Amici“ gegründet. Gemäss den Statuten bezweckt die Gesellschaft den Betrieb von Re-
19 BG vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, SR 142.20.
20 Vgl. VOGEL, in ZBJV 98, S. 369.
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