Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
• dass die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, hiefür zuständig war;
• dass der Bürger die Unrichtigkeit des Bescheides nicht ohne Weiteres hat erkennen
können;
• dass er im Vertrauen auf die Auskunft nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen
getroffen hat;
• dass die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung des Tatbestandes noch die gleiche
ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung (ausser bei Zusicherungen gerade im Hinblick
auf das Bestehen bleiben der Rechtslage).
Treu und Glauben schützen nicht vor Gesetzänderungen. Der Gesetzgeber ist nicht
gehalten, das Vertrauen in den Bestand eines Gesetzes zu beachten.
Ausnahmsweise wird aber das Vertrauen in den Bestand der Rechtslage geschützt:
nämlich dann, wenn die Zusicherung der Behörde explizit diesen Bestand betraf, oder
wenn die Zusicherung den Bestand eines bestimmten Sachverhaltes auch nach einer
Rechtsänderung betraf.
Aber auch wenn die Voraussetzungen für einen Schutz von Treu und Glauben erfüllt
sind, können überwiegende öffentlichen Interessen dagegen sprechen, diesen Schutz zu
gewähren. In einem solchen Fall trifft den Staat eine Entschädigungspflicht.
BGE 114 Ia 105:
Die S.-AG erhielt die Bewilligung, eine zwei Meter hohe Betonmauer auf der Grenze zu errichten,
die vier ihr gehörende Grundstücke voneinander trennte. Anlässlich einer Kontrolle
wurde festgestellt, dass die Mauer höher als erlaubt war und dass einige Abschnitte ohne die
erforderliche Bewilligung erstellt wurden. Mit Verfügung vom 18.3.1983 ordnete das Kantonale
Hochbauamt, Baupolizei, an, die Mauer sei innerhalb von 30 Tagen auf die erlaubte Höhe
zu reduzieren bzw. zu beseitigen, wo sie ohne Bewilligung erstellt wurde. In dieser
Verfügung wurde auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, innerhalb von 30 Tagen Beschwerde
bei der kantonalen Baurekurskommission zu führen. Die S.-AG verlangte und erhielt
von zwei Beamten der Baupolizei, die für ihren Fall zuständig waren, eine Verlängerung
der Beschwerdefrist bis am 30.5.1983.
Die Baurekurskommission trat auf die am 30.5.1983 eingereichte Beschwerde von S. nicht
ein, da die Beschwerdefrist am 23.3.1983 abgelaufen sei und da diese Frist nicht verlängert
werden könne. Das Verwaltungsgericht des Kantons Waadt schützte diesen Entscheid.
Die Zusicherung erging in einem konkreten Fall, von der zuständigen Behörde (Baupolizei)
und die verpasste Frist war nicht wieder gutzumachen (eine nicht wieder rückgängig zu machende
Disposition).
Es fragt sich deshalb allein, ob die Unrichtigkeit der Fristverlängerung für die S.-AG erkennbar
war oder hätte sein müssen. Das BGer führt aus, rechtskundige Personen (insbesondere
Juristen und Anwälte) haben zu wissen, dass gesetzliche Fristen von keiner Behörde
erstreckt oder verlängert werden könnten (im Gegensatz zu Fristen, welche die Verwaltung
setzt). Die S.-AG als nicht rechtskundig habe aber auf die Richtigkeit der Auskunft vertrauen
können, da es für den Unkundigen oft nicht erkennbar sei, ob es sich um eine gesetzliche oder
eine Frist der Verwaltung handle, und sie zudem mehrmals die Richtigkeit der Fristverlängerung
nachgefragt habe.
BGE 103 Ia 515
Um zu erreichen, dass die Hoffmann AG einen Neubau in Thun und nicht in der Ostschweiz
errichte, schloss die Stadt Thun mit der Hoffmann AG im Juli 1960 eine Vereinbarung. In
dieser wurden die Erschliessungsgebühren geregelt und hinsichtlich der Kanalisationsgebühren
bestimmt, dass Art. 20 der städtischen Bauordnung massgebend sei. Dieser Artikel wurde
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