Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
Behördenmitgliedern kann die öffentliche Äusserung privater Meinungen zu Abstimmungsthemen
nicht untersagt werden. Sie dürfen der Meinungsäusserung allerdings keinen
behördlichen „Anstrich“ geben, damit nicht der Eindruck entsteht, es handle sich um
eine offizielle Verlautbarung der Behörde (TSCHANNEN, Eidgenössisches Organisationsrecht,
Bern 1997, 345 f. [zit. TSCHANNEN, Organisationsrecht]).
• in einem kurz vor dem Abstimmungstag in der Wochenzeitung veröffentlichten Artikel
unsachliche und übertriebene Behauptungen erhoben worden sind;
Abstimmungspropaganda Privater ist nur dann unzulässig, wenn sachlich unbegründete
bzw. falsche Argumente unmittelbar vor der Abstimmung verbreitet werden, sodass keine
Gegendarstellung mehr möglich ist (TSCHANNEN, Organisationsrecht, 347 f.).
• im Fernsehen DRS ebenfalls kurz vor dem Termin eine Sendung ausgestrahlt wurde,
die sich praktisch ausschliesslich mit den Argumenten der Befürworter befasste. Der
Kantonsrat weis die Beschwerde ab, worauf die Beschwerdeführer mit staatsrechtlicher
Beschwerde ans Bundesgericht gelangten.
Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten haben eine gewisse Zurückhaltung und Ausgewogenheit
zu beachten (Art. 93 [55 bis ] BV; TSCHANNEN, Organisationsrecht, 349 f.).
2.4 Privatsphäre, Familie, Sexualität
2.4.1 Recht auf Leben (Art. 10 I BV)
MÜLLER, Grundrechte, 12 ff. [32 ff.]
Das Grundrecht verbietet dem Staat, den Tod eines Menschen gegen dessen Willen gezielt
oder in absehbarer Weise herbeizuführen. Der Tod eines Menschen darf nie das
primäre Ziel einer staatlichen Handlung sein. Insofern ist jeder absichtliche Eingriff in
das Recht auf Leben eine Verletzung des Kerngehalts diese Grundrechts; eine Abwägung
findet nicht statt.
Dagegen kann es zulässig sein, zum Schutz des Lebens eines Menschen, der von einem
Dritten mit dem Tod bedroht wird, das Risiko einzugehen, den Dritten zu töten. Diese
Risiko darf umso grösser sein, je mittelbarer die Todesgefahr des Bedrohten ist.
Wunderheiler
X., ein siebenjähriges Mädchen, leidet an einem bösartigen Tumor. Eine Chemotherapie ist in
solchen Fällen in immerhin 50% der Fälle erfolgreich (d.h. der Patient/die Patientin überlebt);
allerdings ist die Belastung während der Behandlung äusserst gross. Die Eltern von X. entschliessen
sich daher, den Tumor mit Hilfe eines „Wunderheilers“ zu bekämpfen, und weigern
sich, X. einer Chemotherapie zu unterziehen. Die Behörden intervenieren und
erzwingen die Behandlung des Kindes.
Art. 2 EMRK garantiert das Recht auf Leben. Vorsätzliche Tötung durch den Staat ist (ausser
bei Todesstrafe) verboten. Art. 2 EMRK ist jedoch nicht Teilgehalt der persönlichen Freiheit
[vgl. jetzt aber Art. 10 I BV].
2.4.2 Persönliche Freiheit (Art. 10 II/13 II BV)
MÜLLER, Grundrechte, 7 ff. [6 ff.]
A) Schutz der physischen Integrität
• Recht auf Leben (Art. 10 I BV);
• Verbot von Folter, Körperstrafen und unmenschlicher Behandlung (Art. 10 III
BV);
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