Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
geboten ist nur, was für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar ist und von einer unwürdigen
Bettelexistenz zu bewahren vermag“ (373).
Überzeugend ist auch die Feststellung des Bundesgerichts, dass ein menschenrechtlich begründetes
Grundrecht wie das in Frage stehende auch Ausländern zusteht (374).
Im vorliegenden Fall konnte das Bundesgericht offen lassen, wie der verfassungsrechtliche
Minimalanspruch auf Fürsorgeleistungen zahlenmässig zu bemessen sei, denn es war nicht
Art und Umfang der Leistungen streitig, sondern lediglich, ob die Unterstützung überhaupt
verweigert werden durfte.
(In einem neuen, im folgenden besprochenen Entscheid vom 24.Mai 1996 i.S. M. weist das
Bundesgericht auf die Bemessungsregeln zur Festsetzung des Existenzminimums gemäss Art.
93 SchKG und den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Fürsorge
[SKöF] hin; sie gehen nach Bundesgericht über das verfassungsrechtlich garantierte Minimum
hinaus.)
Mit seinem mutigen, dem Zeitgeist nicht unbedingt konformen Entscheid hat das Bundesgericht
nicht nur in methodischer Hinsicht seinen Willen und seine Fähigkeit zur weiteren richterlichen
Fortbildung des lückenhaften Grundrechtskatalogs der BV unter Beweis gestellt; es
hat gleichzeitig ein menschenrechtliches Postulat verwirklicht, welchem etwa das deutsche
Bundesverwaltungsgericht - unter einhelliger Begrüssung durch die Lehre - bereits im ersten
Band seiner Entscheidungen in Form einer Konkretisierung der Menschenwürde (Art. 1 des
Bonner Grundgesetzes) Geltung verschaffte (BVerwGE 1, 159 [161]; Literaturübersicht etwa
bei MICHAEL SACHS, Grundgesetzkommentar, München 1996, S. 108f.).
Die Voraussetzungen für die Anerkennung ungeschriebener Grundrechte sind:
• Konsens (insbesondere Vorkommen in den Kantonsverfassungen);
• Justiziabilität;
• Bedingung menschlicher Existenz;
• und dass dieses Recht unentbehrlicher Bestandteil eines rechtsstaatlichen und demokratischen
Gemeinwesens ist.
2.4.4 Ehefreiheit (Art. 14 [54] BV)
MÜLLER, Grundrechte, 102 ff. [64 ff.]
Die Ehefreiheit garantiert das Recht zur Eheschliessung, d.h. die Freiheit, dass ein
mündiger Erwachsener selber entscheiden kann, ob bzw. wen er heiraten möchte.
BGE 113 II 5 (Heirat eines abgewiesenen Asylbewerbers)
Y., türkischer Staatsangehöriger, reiste im September 1984 in die Schweiz ein. Am 9.10.1984
stellte er ein Asylgesuch, das am 12.9.1985 vom BAP abgewiesen wurde. Y. wurde angewiesen,
bis am 30.11.1985 die Schweiz zu verlassen.
Y. lebte seit dem 24.4.1985 mit Frau U. zusammen. Am 4.11.1985 stellten Y. und U. das Gesuch
um Verkündung der Ehe. Der Standesbeamte gelangte an die zuständige kantonale Behörde,
damit diese die Verkündung erlaube (Art. 7 ANAG). Am 23.12.1985 wurde vom
kantonalen Justiz- und Polizeidepartement der Eheschluss untersagt. Art. 7 Abs. 2 ANAG bestimmt
zwar, dass bei Personen, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, die Erlaubnis
nicht verweigert werden dürfe, wenn der Heimatstaat die Wirkungen der Ehe anerkenne werde
- was hier geschehen würde. Das Gesuch sei aber rechtsmissbräuchlich, da es F. nur um
die Verhinderung des Vollzugs der Verfügung des BAP und nicht um die Begründung einer
ehelichen Gemeinschaft gehe.
Eine Beschwerde von F. an den Regierungsrat blieb ohne Erfolg, woraufhin er sich an das
Bundesgericht wandte.
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