Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
Unter den herrschenden sozialen Verhältnissen gehe die Förderung von Frauen stets auf Kosten
der Männer (d.h. Art. 4 I aBV gerät mit Art. 4 II aBV in Konflikt). Im konkreten Fall
würde ein Mann, der mehr Stimmen auf sich vereinigen könnte als jede Frau dennoch als
nicht gewählt angesehen, bis 50% der Sitze mit Frauen besetzt wären.
Die Bevorzugung der einen Verfassungsbestimmung vor der andern würde also einerseits zu
einer Benachteiligung der Männer oder aber – wenn das Grundrecht aus Art. 4 I aBV bevorzugt
würde – zu einem Verbot aller Förderungsmassnahmen führen.
Deshalb betrachtet das BGer beide Bestimmungen als gleichberechtigt. Im Falle des Konfliktes
ist nach dem Prinzip der praktischen Konkordanz auf pragmatische Art und Weise ein
Ausgleich zu finden. D.h. es bedarf der Abwägung zwischen der Förderung der Frauen und
der Schlechterstellung der Männer indem geprüft wird, ob die Belastung der Männer „in einem
vernünftigen Verhältnis zum Regelungsziel steht“.
Das BGer führt aus, Art. 4 II aBV bezwecke nicht die Gleichheit des Resultates, sondern die
Gleichheit der Chancen. Die Ungleichbehandlung wäre sonst zu gross. Ausserdem wäre ein
zentraler Grundsatz unserer Rechtsordnung: die Gleichheit der Stimme, verletzt.
Der vorliegende Fall betrifft im Übrigen ein Grundproblem der Rechtsprechung: die soziale
Realität ist geprägt von Ungleichheiten (soziale Stellung usf.). Viel von dieser Ungleichheit
muss hingenommen werden. Nur dort, wo die Ungleichheit derart gross ist, dass sie nicht
hingenommen werden kann, bedarf es der Massnahmen.
BGE 125 I 21 ff.: Urner Wahlchancen-Initiative: Gültige und ungültige Frauenquoten
Die im April 1996 beim Urner Regierungsrat eingereichte Volksinitiative für gleiche Wahlchancen
verlangt zunächst, dass alle gewählten Behörden und Kommissionen – ausgenommen
der Landrat (Kantonsparlament) – annähernd je zur Hälfte mit Frauen und Männern
besetzt werden müssen, wobei der Anteil eines Geschlechts nicht unter einem Drittel liegen
darf. Für die Proporzwahl in den Landrat sieht das Volksbegehren vor, dass die gedruckten
Wahllisten gleich viele männliche wie weibliche Kandidaten enthalten müssen, wobei aus
arithmetischen Gründen in Wahlkreisen mit gerader Sitzzahl eine Differenz von einem Namen
zulässig bleibt. Für Gemeinden mit zwei Sitzen schreibt die Initiative eine paritätische
Quote von je einem Vertreter der beiden Geschlechter vor, während in Einerwahlkreisen das
Wahlrecht des Souveräns gewahrt bliebe. Diese Regelung hatte der Landrat auf Antrag des
Regierungsrats für ungültig erklärt, weil sie unter anderem gegen das Gebot der Rechtsgleichheit
und gegen die politische Wahlfreiheit verstosse. Auf eine staatsrechtliche Beschwerde
der Initianten hin hat nun aber das Bundesgericht diesen Entscheid aufgehoben,
soweit es um indirekte Wahlen und um die Listenquote bei Proporzwahlen geht.
Die öffentliche Beratung des Urteils in Lausanne zeichnete sich über weite Teile ebenso
durch ihren hohen juristischen Gehalt wie durch spontane intellektuelle Auseinandersetzung
aus. Wenn die Debatte zum Schluss beinahe zu entgleisen drohte, war dies wohl in erster Linie
auf geistige und körperliche Ermüdung zurückzuführen, wurde doch während über vier
Stunden nicht eine einzige Pause eingeschaltet. Dazu kam, dass der siebenköpfigen Kammer
zeitweise fünf verschiedene Anträge vorlagen, die von einer vollständigen Abweisung der
staatsrechtlichen Beschwerde bis zu deren ebenso vorbehaltloser Gutheissung reichten. Dabei
stand im Hintergrund der Diskussion stets der vor anderthalb Jahren von der gleichen
Abteilung in gleicher personeller Zusammensetzung gefällte Entscheid zur Quotenregelung
im Kanton Solothurn, über dessen Tragweite und Konsequenzen sich die Geister schieden
(BGE 123 I 153). Die schliesslich angenommene und vom Referenten von allem Anfang an
vorgeschlagene Lösung dürfte die im erwähnten «Solothurner Urteil» erfolgte Absage an jede
Quotenregelung bei Volkswahlen differenziert umsetzen, ohne die vor kurzem erst publizierte
Rechtsprechung im Kern in Frage zu stellen.
Die allgemeine Quotenregelung von mindestens einem Drittel für Wahlen in Kommissionen
und Behörden ausserhalb des Parlaments wird vom Bundesgericht beanstandet, soweit es um
direkte Volkswahlen geht. Hier würde die vorgeschriebene Ergebnisquote zu einer unzulässi-
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