Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
gen Beschränkung der Wahlfreiheit führen. Dagegen bleibt die Initiative gültig für indirekte
Wahlen, die nicht vom Volk vorgenommen werden, sondern von einem vom Volk gewählten
Organ. Im Zusammenhang mit den Landratswahlen erweist sich aus Sicht des Bundesgerichts
die in der Initiative vorgeschlagene Lösung für Wahlkreise mit bloss zwei Sitzen als
verfassungswidrig, weil hier dem Volk zwingend die Wahl einer Frau und eines Mannes vorgeschrieben
werden sollte. Dagegen akzeptiert das Bundesgericht – und dies soweit ersichtlich
erstmals – frauenfördernde Quoten auf Proporzwahllisten, die zumindest von einer
Mehrheit in der urteilenden I. Öffentlichrechtlichen Abteilung als «geeignete Gleichstellungsmassnahmen»
erachtet werden. Ausschlaggebend dafür war wohl der Umstand, dass
das Wahlrecht des Kantons Uri die Verwendung leerer Wahlzettel ebenso zulässt wie das
Kumulieren und Panaschieren, womit die Wahlfreiheit trotz den Listenquoten gewahrt bleibt.
Gegen die Zulässigkeit der Listenquote war vor allem eingewendet worden, dass die Förderungsmassnahme
zeitlich nicht befristet ist und zudem reine Frauenlisten ausschliesst. NZZ
vom 8.10.1998, Nr. 233, S. 13; vgl. auch ZBJV 1999, S. 46 ff.
Urteil des EuGH Kalanke c. Bremen vom 17. Oktober 1995, publiziert in EuGRZ 1995,
S. 546 ff.
§ 4 Gesetz zur Gleichstellung von Mann und Frau im öffentlichen Dienst des
Landes Bremen
Bei der Einstellung, einschliesslich der Begründung eines Beamten- oder Richterverhältnisses
(...) sind Frauen bei gleicher Qualifikation wie ihre männlichen Mitbewerber
in den Bereichen vorrangig zu berücksichtigen, in denen sie
unterrepräsentiert sind.
Der EuGH hat diese Bestimmung für ungültig erklärt, weil sie gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie
76/207 der Europäischen Union verstosse.
Es sei Männern zwar grundsätzlich zumutbar, der Förderung von Frauen wegen zurückgestellt
zu werden. Im konkreten Fall ginge die Regelung aber über das Zumutbare hinaus, da
sich immer eine den Kriterien entsprechend qualifizierte Frau finden würde. Daraus resultiere
eine zu starke Einschränkung der Chancen der Männer.
Urteil des EuGH Marschall c. Land Nordrhein-Westfalen vom 11.11.1997, publiziert in
EuGRZ 1997, S. 563 ff.
Hellmut Marschall bewarb sich um eine Beförderungsstelle an der Gesamtschule Schwerte.
Die Bezirksregierung Arnsberg teilte ihm jedoch mit, man beabsichtige, die Stelle mit einer
Konkurrentin zu besetzen. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Bezirksregierung zurück.
Sie stellte sich auf den Standpunkt, aufgrund des § 25 Abs. 5 Satz 2 des Beamtengesetzes
von NRW müsse die ausgewählte Konkurrentin befördert werden, da Marschall und sie
gleich geeignet seien, zum Zeitpunkt der Ausschreibung der Stelle im Beförderungsamt aber
weniger Frauen als Männer beschäftigt gewesen seien.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das Marschall anrief, legte dem EuGH die Frage vor,
ob sich die Bestimmung des Beantengesetzes mit der Richtlinie 76/207 zur Verwirklichung
der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung,
zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen
vereinbaren lasse.
Der EuGH entschied, dass die nordrhein-westfälische Regelung mit der Richtlinie 76/207
vereinbar sei, soweit sie in jedem Einzelfall garantiere, dass die Bewerbungen „Gegenstand
einer objektiven Beurteilung sind, bei der alle die Person der Bewerber betreffenden Kriterien
berücksichtigt werden und der den weiblichen Bewerbern eingeräumte Vorrang entfällt,
wenn eines oder mehrere dieser Kriterien zugunsten des männlichen Bewerbers überwiegen
(...)“.
§ 25 Abs. 5 Satz 2 Beamtengesetz NRW
Soweit im Bereich der für die Beförderung zuständigen Behörde im jeweiligen Beförderungsamt
der Laufbahn weniger Frauen als Männer sind, sind Frauen bei glei-
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