Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
A) Institutsgarantie (Kerngehalt der Eigentumsgarantie)
• Die Institutsgarantie schützt das Eigentum als Institut der schweizerischen Rechtsordnung,
d.h. das Recht als solches, Sachen als Eigentum zu erwerben, zu haben (zu
besitzen) und zu veräussern.
• Die Institutsgarantie verpflichtet den Gesetzgeber, die wesentlichen Eigentumsrechte
zu wahren, die Möglichkeit der Vermögensbildung zu erhalten und zu verhindern,
dass das Vermögen ausgehöhlt wird (Verbot konfiskatorischer Besteuerung; Verbot
uneingeschränkter Vorkaufsrechte der Gemeinden).
B) Bestandesgarantie
• Die Bestandesgarantie schützt die Eigentumsrechte im Einzelfall: Verfügungs-,
Nutzungs- und Besitzrechte (z.B. Beschränkung der baulichen Nutzung; Verweigerung der
Baubewilligung); bewegliches/unbewegliches Eigentum; Immaterialgüterrechte; obligatorische
Rechte.
• Ein Eingriff ist gestützt auf eine gesetzliche Grundlage (formelles Gesetz bei schweren
Eingriffen), ein öffentliches Interesse (alle ausser fiskalischen) und unter der Bedingung
der Verhältnismässigkeit zulässig.
C) Wertgarantie (Art. 26 II BV)
• Anspruch auf Entschädigung bei rechtmässigen Eingriffen in die Bestandesgarantie;
• besteht nur bei:
– formeller Enteignung (Entzug des Eigentums);
– materielle Enteignung (Eigentumsbeschränkung, die einer Enteignung gleichkommen).
Typisch sind Eingriffe in Nutzungsrechte im der Raumplanung:
• Gesetzliche Grundlage: Zonenplan.
• Öffentliches Interesse: vernünftige Raumordnung.
• Verhältnismässigkeit: problematisch, vor allem die Zumutbarkeit.
Grundeigentum geht über in Nutzungs- und Baurechte
Zur Zeit läuft die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative „Grundeigentum geht über in
Nutzungs- und Baurechte“. Der Text der Initiative lautet:
Art. 22 ter Abs. 1, Abs. 1 bis (neu), Abs. 1 ter (neu), Abs. 1 quater (neu) und Abs. 1 quinquies
(neu)
1
Das Eigentum an Gebäuden und an Fahrnis ist gewährleistet.
1bis
Grund und Boden ist Allgemeingut und Lebensgrundlage von Mensch und Natur. Er
wird von den Gemeinden verwaltet.
1ter
An Grund und Boden können einzig Nutzungs- und Baurechte erworben werden.
1quater
Wo kein Eigenbedarf besteht, geben die Gemeinden die ihnen zufallende Fläche an
Grund und Boden zu den folgenden Bedingungen zur Nutzung oder im Baurecht weiter:
a) Nutzungs- und Baurechte werden zeitlich nicht begrenzt und gehören den Eigentümern
der Gebäude.
b) Der Nutzungs- bzw. Baurechtszins beträgt pro Jahr zwei bis höchstens vier Prozent
des festgelegten Bodenwertes.
c) Wer auf sein Nutzungs- und Baurecht verzichtet, wird von der Gemeinde entschädigt.
Die Entschädigung richtet sich nach dem Ertragswert für Kulturland und berücksichtigt
die ökonomischen und die örtlichen Verhältnisse des Baulandes.
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