Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
ge für die Pflicht zur Bewilligung der Ausübung von Grundrechten auf öffentlichem
Boden (Kompetenz aufgrund der Verfügungsgewalt über die öffentliche Sache). Die Nichtbeachtung
von Regeln über die Bewilligung kann sanktioniert werden (z.B. durch Ordnungsbussen
gegen die Organisatoren), sie macht aber die Kundgebung als Ganzes nicht
widerrechtlich und vermag ein Verbot oder ein polizeiliches Verhindern nicht zu rechtfertigen.
BGE 100 Ia 392 (Schiefes Strassentheater)
Das Komitee für Indochina stellte bei den Behörden der Stadt Zug das Gesuch, es sei ihm zu
bewilligen, am Samstag, 14. April 1973, um 15.00 Uhr auf dem Landsgemeindeplatz in Zug
ein Strassentheater mit politischer Appellwirkung aufzuführen und dabei Megaphone zu benützen.
Die städtischen und die kantonalen Instanzen lehnten das Gesuch ab.
Art. 43 Abs. 2 Baugesetz Kanton Zug:
Der gesteigerte Gemeingebrauch und die Sondernutzung gemeindlicher
Strassen und Plätze durch Private bedürfen einer Bewilligung des Einwohnerrates.
Eine Bewilligungspflicht besteht nach dem Baugesetz des Kantons Zug für gesteigerten Gemeingebrauch
und für Sondernutzung. Die gesetzliche Grundlage besteht somit; fraglich erscheint
das öffentliche Interesse an der Ablehnung der Bewilligung und die
Verhältnismässigkeit.
Allenfalls wären Einschränkungen bezüglich Ort und Zeit angemessen, nicht aber ein generelles
Verbot der Aufführung. Ein Anspruch auf Benützung öffentlichen Raumes besteht allerdings
nur bedingt; nämlich dann, wenn diese Benützung zur Ausübung
Grundrechtsausübung unentbehrlich ist.
Da es das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit in der BV nicht gibt (vgl. jetzt 22 f. BV),
muss eine diesbezügliche Beschwerde sich immer auf ein anderes Grundrecht (z.B. die Meinungsäusserungsfreiheit)
stützen.
BGE 105 Ia 91 (Plüss)
Die Gruppe „Atomkraftwerk-Gegner Schaffhausen“ stellte bei der Stadtpolizei Schaffhausen
das Gesuch, es sei ihnen an fünf Samstagen (verteilt auf knapp zwei Monate) das Aufstellen
eines Standes auf dem Fronwegplatz (Fussgängerzone) zu bewilligen. Die Stadtpolizei bewilligte
nur zwei der nachgesuchten Veranstaltungen, machte jedoch den Gesuchstellern das
Angebot, für die restlichen drei Termine andere geeignete Plätze zur Verfügung zu stellen.
Markus Plüss (Vertreter der AKW-Gruppe) erhob - nachdem alle kantonalen Instanzen den
Entscheid der Stadtpolizei bestätigten - staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht.
Das BGer wies die Beschwerde ab, da eine derartige Bewilligungspflicht auch ohne gesetzliche
Grundlage bestehen könne, und zudem die Gemeinde mit der Bewilligung von zwei Terminen
ihr Entgegenkommen gezeigt habe.
Die KV-BE ist strenger als die BV und würde auch in solchen Fällen eine gesetzliche Grundlage
verlangen.
BGE 101 Ia 473 (Genfer Prostituiertenfall)
Der Genfer Regierungsrat ergänzte das Reglement über die öffentliche Ruhe durch eine Bestimmung,
wonach es „verboten ist, sich auf den öffentlichen Strassen tagsüber der Prostitution
hinzugeben“.
Mehrere Frauen haben gegen diese Bestimmung staatsrechtliche Beschwerde erhoben.
Das BGer entschied, dass Prostitution bewilligungspflichtig erklärt sowie zeitlich und räumlich
eingeschränkt werden dürfe. Aus der Handels- und Gewerbefreiheit lasse sich kein Anspruch
auf Benützung öffentlichen Raumes ableiten soweit andere Möglichkeiten der
Grundrechtsausübung bestünden (bedingter Anspruch auf Benützung öffentlichen Raumes).
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