Grundrechte - Marcel Küchler

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Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998 4., überarbeitete Version 2001 <strong>Grundrechte</strong> Anwalt seine Berufs- und Standespflichten zum Schaden des Angeklagten schwer vernachlässigt, kann dies eine Verletzung des Rechts auf Verteidigung darstellen. Dabei hat der zuständige Richter nicht nur einen offenkundig pflichtvergessenen oder untauglichen amtlichen Verteidiger zu ersetzen (BGE 120 Ia 48 E.2b). Er muss vielmehr auch im Falle einer ungenügenden privaten Verteidigung einschreiten und dem Angeschuldigten allenfalls einen amtlichen Verteidiger bestellen.“ (NZZ vom 25./26. Juli 1998, Nr. 170, S. 16). D) Prozessuales Armenrecht • Funktion: Chancengleichheit im Verfahren. • Geltungsbereich: alle Verfahrensarten (mit jeweiligen Besonderheiten). 15 • Inhalt: – Kostenbefreiung: Anspruch auf vorläufige (d.h. solange die Mittellosigkeit andauert) Befreiung von Kostenvorschüssen und Prozesskosten; – Unentgeltlicher Rechtsbeistand. • Voraussetzungen im Zivil- und Verwaltungsverfahren: – Bedürftigkeit (auch die selbstverschuldete); – kein Bagatellfall; – Komplexität des Falles (sodass die Partei ihr Recht nicht geltend machen könnte; gilt als Voraussetzung nur für die Verbeiständung nicht für die Kostenbefreiung); – keine Aussichtslosigkeit des Falles. • Unentgeltliche Strafverfahren: – Gleiche Voraussetzungen wie oben (wobei die Aussichtslosigkeit eine geringe Rolle spielt, da jeder strafrechtlich Angeklagte das Recht zur Verteidigung hat; wichtig u.a. noch für das Strafmass), aber zusätzlich; – ein Anspruch auf unentgeltlichen Verteidigung, wenn eine unbedingte Strafe droht oder wenn der Staatsanwalt sich persönlich am Verfahren beteiligt (um „Waffengleichheit“ herzustellen). • Zusätzlich: Art. 6 III lit. e EMRK: Anspruch auf einen unentgeltlichen Dolmetscher im Strafverfahren (absoluter Anspruch; Art. 31 II BV). BGE 109 Ia 12 Am 14. Dezember 1981 erstattete die unbemittelte X. bei der Bezirksanwaltschaft Zürich Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Freiheitsberaubung, eventuell Nötigung, in Verbindung mit Amtsmissbrauch. Die aufgrund dieser Anzeige geführte Strafuntersuchung wurde von der Bezirksanwaltschaft Zürich am 5. Juli 1982 eingestellt, und die Untersuchungskosten von Fr. 330.50 wurden der Verzeigerin überbunden. X. rekurrierte gegen die Einstellungsverfügung an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit dem Antrag, die Untersuchung zu ergänzen, eventuell die Untersuchungskosten auf die Staatskasse zu nehmen. Mit Verfügung vom 28. Juli 1982 forderte die Staatsanwaltschaft die Rekurrentin auf, innert 10 Tagen Fr. 800.-- zur Deckung der ihr allenfalls aufzuerlegenden Kosten und einer eventuellen Umtriebsentschädigung an die Gegenpartei zu leisten, widrigenfalls der Rekurs von der Hand gewiesen würde. 15 Für den verfassungsrechtlichen Anspruch des Geschädigten auf unentgeltliche Rechtspflege im Straf- verfahren vgl. BGE 123 I 145. 65
Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998 4., überarbeitete Version 2001 <strong>Grundrechte</strong> Bei nicht aussichtslosen Rechtsschritten hat der Unbemittelte ein Recht auf unentgeltliche Rechtspflege. Das BGer gewinnt diesen Anspruch aus Art. 4 aBV [jetzt Art. 29 III BV]. E) EMRK Anhang: Grundrechtsteil der EMRK a) Art. 5 EMRK • Abs. 1 (Art. 31 I BV) Der erste Absatz umschreibt die Voraussetzungen, unter welchen einem Menschen seine Freiheit entzogen werden darf: Dies bedarf zunächst immer einer gesetzlichen Grundlage und ist darüber hinaus nur in den in lit. a)–f) abschliessend aufgezählten Fällen zulässig: Strafvollzug, Beugehaft, Untersuchungshaft, Jugendanstalt, Quarantäne und fürsorgerischer Freiheitsentzug, Auslieferungs- und Ausschaffungshaft. Die Internierung einer Person, weil sie nicht ausgeschafft werden kann, findet keine Grundlage in der EMRK und ist somit unzulässig. • Abs. 2 (Art. 31 II BV) Jeder Festgenommene hat ein Recht darauf, zu wissen, weshalb er festgenommen worden ist. • Abs. 3 (Art. 31 III BV) Wer in Untersuchungshaft (Art. 5 I lit. c EMRK) genommen wird, hat ein Recht darauf, unverzüglich (d.h. ca. innerhalb von 48 Stunden) einem Richter vorgeführt zu werden (habeas corpus). Er hat ebenso ein Recht auf eine Verurteilung innert angemessener Frist, ansonsten ist er (allenfalls gegen Kaution) zu entlassen. • Abs. 4 (Art. 31 IV BV) In jedem Fall hat derjenige, dessen Freiheit entzogen worden ist, ein Recht auf Haftbeschwerde bzw. Haftüberprüfung, d.h. zu verlangen, dass raschmöglichst (d.h. innerhalb weniger Tage bis ca. 15 Tage) die Rechtmässigkeit der Haft überprüft wird. • Abs. 5 Ist jemand unrechtmässig festgehalten worden, hat er ein Anrecht auf Schadenersatz (Genugtuung?). b) Art. 6 EMRK • Abs. 1 Abs. 1 von Art. 6 EMRK statuiert zunächst das Recht auf einen verfassungsmässigen Richter (vgl. auch Art. 30 I [58] BV). Dann verlangt dieser Absatz auch, dass die Urteile öffentlich zu verkünden seien (Art. 30 III BV). Dies meint einerseits, dass zu irgend einem Zeitpunkt im Instanzenzug ein Verfahren öffentlich von Statten zu gehen habe. D.h. zunächst Parteienöffentlichkeit (Teilnahme der Parteien), dann aber auch die Zulassung einer weiteren Öffentlichkeit (Zuschauer, Presse). Letztere kann allerdings unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen werden. Schwierigkeiten bereitet meist der Ausschluss aufgrund des Schutzes des Privatlebens einer Prozesspartei. Hier genügt z.B. nicht allein schon die Gefahr, dass der Ruf des Beklagten unter dem öffentlichen Prozess leiden könnte. Die Öffentlichkeit hat nämlich 66
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