Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
d) Nutzungsrechte an Kulturland können nur innert der Grenzen der Wohngemeinde
und ihrer Nachbarsgemeinden geltend gemacht werden.
e) Mieter, Pächter und Selbstnutzer haben bei Handänderungen, ausgenommen bei
Erbgang und bei Verkauf innerhalb der Verwandtschaft, am Gebäude ein Vorkaufsrecht
zu den in jenem Zeitpunkt geltenden Marktwert.
f) Spätere Meliorationen, Güterzusammenlegungen und Erschliessungen gehen zulasten
der öffetlichen Hand; sie können bei der Festsetzung des Landwertes berücksichtig
werden.
1quinquies
Die Art der Nutzung wird durch Gesetz geregelt.
Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:
Art. 24 (neu)
1 ter bis
Bodeneigentum geht innert zehn Jahren seit Annahme von Art. 22 Absätze 1 -
1 quinquies durch Volk und Stände in Nutzungs- und Baurechte der bisherigen Eigentümer
über.
2
Dieser Übergang gilt nicht als Enteignung oder Eigentumsbeschränkung im Sinne von
Art. 22 ter Absatz 3.
Betroffen wäre die Institutsgarantie (Kerngehalt): Man könnte Boden zwar besitzen, aber
kein privatrechtliches Eigentum daran erwerben.
BGE 105 Ia 46
Die Alpgenossenschaft Kerns ausserhalb der steinernen Brücke erliess im Jahr 1973 im
Rahmen einer Verkehrssanierung des Gebietes Melchsee-Frutt oberhalb des öffentlichen
Parkplatzes Dempfelsmatt ein generelles Fahrverbot. Für bestimmte Personenkreise, insbesondere
für die Anwohner, sah sie gegen Gebühr die Erteilung einer Ausnahmebewilligung
vor. Weiter wurde bestimmt, dass die Fahrzeuge, welche nicht beim betreffenden Objekt in
eine geschlossen Garage eingestellt werden können, innerhalb einer Stunde auf den Parkplatz
Dempfelsmatt zurückgeführt werden müssen. U. Seiler ist Dauermieter eines Ferienhauses
auf Melchsee-Frutt. Am 27.7.1973 erteilte ihm der zuständige Korporationsrat Kerns gegen
die vorgesehene Gebühr von Fr. 40.-- die Bewilligung, die vom Parkplatz zu den Ferienhäusern
führende Strasse zu benützen. In dieser Gebühr ist eine Pauschale für die Benützung des
öffentlichen Parkplatzes inbegriffen. Seiler focht diese Verfügung beim Regierungsrat und
Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden ohne Erfolg an. Gegen diesen Entscheid führte er
staatsrechtliche Beschwerde, u.a. wegen Verletzung der Eigentumsgarantie.
Kann sich ein Mieter auf die Eigentumsgarantie berufen? Ist für den Mieter überhaupt das
Eigentumsrecht betroffen, wenn es allein um den Besitz und die Sachnutzung geht? Nach Auffassung
des BGer ist der Besitz Bestandteil des Eigentumsrechts, weshalb ein Eingriff in das
Eigentumsrecht (Bestandesgarantie) vorliegt, wenn in die Nutzung als Besitzer eingegriffen
wird.
Neben der Schwierigkeit, ein öffentliches Interesse am Parkverbot auf eigenem Grund zu finden,
fehlt es vor allem an der Verhältnismässigkeit.
angelehnt an BGE 116 Ia 414
Das neue Genfer Gesetz über den Abbruch, die Umnutzung und die Renovation von Gebäuden
bestimmt in seinem Art. 2 lit. a, dass der Umbau von Wohnungen zu Büros oder gewerblich
genutzten Räumlichkeiten bewilligungspflichtig ist.
A., Besitzer mehrerer Liegenschaften in Genf, führt gegen dieses Gesetz staatsrechtliche Beschwerde
wegen Verletzung von Art. 22 ter aBV.
Betroffen ist die Bestandesgarantie (denn es betrifft nicht alle Eigentümer). Es handelt sich
um einen Eingriff in die Nutzungsfreiheit: Gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse
(Wohnungsnot) und Verhältnismässigkeit werden bejaht, sofern eine reale Chance besteht,
eine solche Bewilligung zu erhalten.
BGE 119 Ia 28
Am Abend des 31.5.1991 wurde ein Gebäude in Genf von ca. 10 Personen besetzt. Seit nicht
bewilligte Arbeiten in diesem Haus gestoppt wurden, stand es leer. Unmittelbar nach der Be-
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