Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
A) Geltungsbereich:
a) Kerngehalt
• Insbesondere Freiheit der Berufswahl und -ausübung (Verbot des Zwangs einen best. Beruf
zu erlernen oder auszuüben – Berufsverbote jedoch meist unter Verhältnismässigkeit geprüft!);
• Schutz der marktorientierten Wirtschaftsordnung;
• Institut der Vertragsfreiheit.
b) Sachlicher Geltungsbereich:
• „Jede gewerbsmässig ausgeübte privatwirtschaftliche Tätigkeit, die der Erziehlung
eines Gewinnes oder Erwerbseinkommens dient.“
• Teilgehalte:
– freie Wahl einer selbständigen oder unselbständigen wirtschaftlichen (Erwerbs-)Tätigkeit
(Berufswahlfreiheit);
– Berufsausübungsfreiheit (freie Wahl des Ortes, der sachlichen Betriebsmittel, der Unternehmesform
usf.);
– freie Aufnahme und Regelung von Arbeitsbeziehungen, freie Wahl der Mitarbeiter;
– freie Wahl der Vertragspartner (Zulieferanten, Abnehmern, Geschäftspartnern und Konkurrenten);
– Werbefreiheit;
– usf.
c) Persönlicher Geltungsbereich:
• Natürliche und juristische Personen des Privatrechts.
• Ausländer mit Niederlassungsbewilligung können sich genauso wie Schweizerbürger
auf die Wirtschaftsfreiheit berufen. Einschränkungen können sich jedoch aus
dem Fremdenpolizeirecht ergeben; derartige Einschränkungen folgen dem üblichen
Eingriffsschema. Ausländer mit blosser Aufenthaltsbewilligung können sich hingegen
nicht auf die Wirtschaftsfreiheit berufen.
• Für das Anwaltspatent ist zudem die Kenntnis der lokalen und der schweizerischen
Verhältnisse erforderlich (vgl. Art. 30 ff. Anwaltsgesetz).
B) Das öffentliche Interesse (bei Einschränkungen):
a) KANTONE:
i) Den Kantonen erlaubt sind Eingriffe auf Grund von:
• Polizeigüterschutz (Sicherheit, öffentliche Ruhe und Ordnung, öffentliche Sittlichkeit, Gesundheit,
Treu und Glauben im Geschäftsverkehr);
• Sozialpolitik;
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