Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
2 Grundrechte in verschiedenen Lebensbereichen
2.1 Grundrechte freier Kommunikation
2.1.1 Gemeinsame Regeln und Grundsätze
Die meisten Benutzer des öffentlichen Raumes vertreten – im weitesten Sinne – eine
Meinung.
A) Begriff der Meinung
• „Ergebnisse von Denkvorgängen sowie rational fassbare und mitteilbar gemachte
Überzeugungen.“ (BGE 117 Ia 478)
• Jede Information, Behauptung, Ansicht, Idee oder Intuition, die sich Menschen
einander mitteilen können.
B) Schutzobjekt
Die Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 16 BV) schützt:
• die Freiheit, eine Meinung zu bilden und zu haben;
• die Freiheit, eine Meinung zu äussern und zu verbreiten.
C) Funktionen
• Schutz des grundlegenden, menschlichen Bedürfnisses nach Kommunikation:
Austausch als Voraussetzung für individuelle Identität und zwischenmenschliche
Beziehungen.
• Schutz der gesellschaftlichen und politischen Meinungsbildung als Voraussetzung
gesellschaftlicher und staatlicher Lernprozesse in einer sich dauernd wandelnden
Umwelt.
BGE 108 IV 165 (Menschenteppich)
X. nahm 1981 an der sogenannten „Gewaltfreien Aktion Menschenteppich“ in Winterthur
vor der Eulachhalle teil. Die Aktion richtete sich gegen die auf diesem Gelände stattfindende
Ausstellung „W 81“, einer Kriegsmaterialausstellung. Zum Zwecke des Protestes legte sich
X. - zusammen mit anderen Teilnehmern der Aktion - vor dem Ausstellungseingang auf den
Boden, so dass Personen, welche die Ausstellung besuchen wollten, über die Körper der Demonstranten
hinwegsteigen mussten. Auf verschiedenen von den Demonstranten aufgestellten
Transparenten stand geschrieben: „Wer über uns geht, geht auch über Leichen“. Eine
Gruppe von Ausstellungsbesuchern weigerte sich, über den Menschenteppich zu schreiten,
und erstattete Strafanzeige wegen Nötigung.
Die kantonalen Richter sprachen X. wegen Nötigung (Art. 181 StGB) schuldig und verurteilten
ihn zu einer Busse von Fr. 100.--. Der Verurteilte führte Beschwerde an das Bundesgericht.
Art. 181 StGB (Nötigung)
Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder
durch andere Beschränkungen seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu
tun, zu unterlassen oder zu dulden, wird mit Gefängnis oder mit Busse
bestraft.
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