Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
Grundrechte
• Anfechtungsobjekt Verfügungen, die sich auf öffentliches Recht des
Bundes stützen; möglich auch bei letztinstanzlichen
kantonalen Entscheiden.
• Beschwerdegründe − Verletzung von Bundesrecht (auch von verfassungsmässigen
Rechten der BV und von Garantien
der Staatsverträge)
− Unrichtige oder unvollständige Feststellung des
Sachverhalts
− Unangemessenheit
• Beschwerdeberechtigung Wer ein schutzwürdiges Interesse rechtlicher oder
tatsächlicher Natur hat.
• Wirkung des Urteils Bei Gutheissung der Beschwerde entscheidet das
Bundesgericht in der Sache (reformatorisches Urteil).
III.Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesebene
a) Art. 191 [113 III] BV
Art. 191 [113 III] BV verpflichtet das Bundesgericht, Gesetze, Bundesbeschlüsse und
Staatsverträge auch dann anzuwenden, wenn sie verfassungswidrig sind.
Dieses Anwendungsgebot schliesst es aber nicht aus, von mehreren denkbaren Auslegungen
diejenige zu wählen, die am ehesten den Anforderungen der Bundesverfassung
entspricht (verfassungskonforme Auslegung).
Art. 189 BV
1 Das Bundesgericht beurteilt:
a. Beschwerden wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte;
(...)
b. Beschwerden wegen Verletzung von Staatsverträgen oder von Verträgen der Kantone;
2 (...)
Art. 191 BV
3 Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die andern rechtsanwendenden Be-
hörden massgebend.
b) Art. 178 VE 96 (Justizreform)
Art. 178 (Normenkontrolle)
1 Das Bundesgericht prüft im Zusammenhang mit einem Anwendungsakt, ob ein Bundesgesetz oder ein
allgemeinverbindlicher Bundesbeschluss gegen verfassungsmässige Rechte oder gegen Völkerrecht
verstösst.
2 Auf Begehren eines Kantons prüft das Bundesgericht im Zusammenhang mit einem Anwendungsakt,
ob ein Bundesgesetz oder ein allgemeinverbindlicher Bundesbeschluss die verfassungsmässig gewährleisteten
Zuständigkeiten der Kantone verletzt.
iii