Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
Die Familie des auf dem Hof St. Martin in der Gemeinde St. Martin als Landwirt tätigen Silvester
Derungs spricht romanisch, wie das angeblich seit alters auf diesem Gehöft der im übrigen
deutschen Valsergemeinde St. Martin der Fall ist. Als der älteste Sohn schulpflichtig
wurde, schickte ihn der Vater nicht in die Schule der Wohngemeinde, sondern in jene von
Ternaus, damit er in seiner Muttersprache unterrichtet werde. Zunächst erhob die Gemeinde
Ternaus kein Schulgeld, und die Gemeinde St. Martin übernahm die Kosten für die auswärtige
Mittagverpflegung. 1969 wurde der zweite, 1971 der dritte Sohn schulpflichtig. Sie besuchten
ebenfalls die romanische Schule in der Nachbargemeinde. Die Gemeinde Ternaus
verlangte von 1969 an ein Schulgeld. Von 1969 an übernahm die Gemeinde St. Martin die
Kosten für die auswärtige Verpflegung nicht mehr. Bis 1972 zahlte Derungs Schulgeld und
Verpflegungskosten selber, seither weigert er sich, das Schulgeld zu entrichten.
Im April 1973 stellte er bei der Gemeinde St. Martin das Gesuch um Übernahme der Schulgelder
und Kosten für auswärtige Verpflegung. Das Gesuch wurde am 5.5.1973 abgelehnt.
Gleichzeitig wurde aber Derungs mitgeteilt, dass seine Kinder unentgeltlich Unterricht und
Mittagsverpflegung erhalten würden, wenn sie die Schule in Lunschania besuchen würden.
Gegen diesen Beschluss ergriff Derungs die kantonalen Rechtsmittel und gelangte schliesslich
mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4, 27 Abs. 2 und 116
Abs. 1 aBV an das Bundesgericht.
2.2 Religion (Glaubens-, Gewissens- und Kultusfreiheit)
MÜLLER, Grundrechte, 80 ff. [53 ff.]; WYSS MARTIN PHILIPP, Vom Umgang mit dem
Transzendenten, recht 1998, S. 173 ff.
A) Verfassungsbestimmung (Art. 15 und 72 II [49 und 50] BV)
Art. 15 II, IV [49 I, II] BV umschreiben den Kerngehalt der Glaubens- und Gewissensfreiheit:
der Kerngehalt umfasst zunächst das Recht, eine bestimmte Religion oder
weltanschauliche Überzeugung haben zu dürfen, und, als zweites, nicht zur Teilnahme
an einer Religionsgemeinschaft, einer religiösen Handlung oder religiösem Unterricht
gezwungen zu werden. Die Kultusfreiheit, d.h. das Recht, eine religiöse Überzeugung
allein oder mit andern (öffentlich) zu bekennen (Art. 15 II [50] BV), hingegen gehört nicht
zum Kernbereich; sie kann, soweit ein öffentliches Interesse besteht, eingeschränkt
werden (Art. 72 II [50] BV).
Bisher hatte die Verfassung in Art. 49 III aBV den Eltern die religiöse Erziehung bis
zum 16. Altersjahr des Kindes zugestanden bzw. das Kind ab 16 Jahren für religiös
mündig erklärt. Diese Bestimmung ist nun weggefallen, da das ZGB in Art. 303 wie
bisher dasselbe bestimmt. (Damit ist im Übrigen ein typischer Fall von Drittwirkung weggefallen.) 3
Ebenfalls weggefallen ist die recht kernige Bestimmung von Art. 49 V der alten BV,
deren Aussage „Religion ist keine Entschuldigung für Rechtsbruch.“ in dieser Absolutheit
zwar nicht richtig war: denn wenn rechtliche Pflichten religiöse Überzeugungen
und Gefühle Einzelner verletzen, ist nach dem Eingriffsschema zwischen Religionsfrei-
3 mk. Gerade umgekehrt müsste an sich darüber nachgedacht werden, ob nicht die religiöse Erziehung
durch Eltern, Schule oder Kirchen bis zum 16. Altersjahr ganz untersagt werden sollte: macht doch der
von den Eltern ausgeübte Einfluss auf das Kind vor diesem Alter eine spätere, wirklich freie Religionswahl
illusorisch, da Religion ihrem tiefsten Wesen nach nicht tolerant sein kann. Zudem wäre zu
überlegen, ob nicht die Religionsfreiheit als Grundrecht aufgegeben und religiöse Vereinigungen ganz
einfach der Wirtschaftsfreiheit unterstellt werden sollten (bzw. die Ausübung von Religion durch den
Einzelnen der persönlichen Freiheit). Ist doch nur schwer einzusehen, weshalb der Religion neben den
andern Angeboten der Freizeit- und Selbstfindungsindustrie eine Sonderstellung zukommen soll.
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