Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
später bestätigt, nachdem der freidenkende Primarlehrer Guido Bernasconi die Kruzifixe vor
Aufnahme des Unterrichts wieder aus den Zimmern entfernt hatte. Bernasconi wehrte sich
dagegen beim Staatsrat, welcher die Beschwerde mit folgender Begründung abwies:
„Das Kruzifix ist nicht als ein irgendwelche Nichtgläubige herausforderndes oder
diskriminierendes Zeichen aufzufassen, sondern (...) als Ausdruck einer Gesellschaft,
die auf Grundsätzen beruht, die der christlichen Lehre zugehören. In dieser
Hinsicht besteht keinerlei Diskrimination oder Ungleichbehandlung.“
Gegeneinander abzuwägen sind die Interessen des Lehrers, die Interessen der Kinder (bzw.
das religiöse Erziehungsrecht der Eltern) und die staatliche Neutralität in religiösen Angelegenheiten.
Konfessionelle Neutralität des Staates bedeutet, dass der Staat weder Förderung noch Unterdrückung
von Religionen betreiben soll. Er darf sich demnach nicht mit einer bestimmten
Religion identifizieren, auch wenn sie ihm nahe verbunden ist (z.B. ein traditionell katholischer
Staat oder Kanton).
Das Kruzifix vermittelt eine direkte Botschaft, wodurch sich Angehörige (hier der Lehrer
oder die Kinder bzw. deren Eltern) einer andern Religion verletzt fühlen könnten, weshalb
das BGer zum Schluss kommt, dass das Anbringen solcher Kruzifixe gegen die Religionsfreiheit
und insbesondere auch gegen den Art. 15 IV [27 III] BV verstösst.
Die Kritik an diesem Urteil des BGer bezieht sich auf die Beurteilung des Kruzifixes als religiöses
Symbol. Dieses sei vielmehr ein kulturelles Symbol, das die kulturelle Identität einer
Region repräsentiere (wie z.B. die Bergkreuze). Diese kulturelle Identität könne nicht wegen
einzelner Personen aufgegeben werden, da sonst die Gesellschaft zu zerfallen drohe.
Diese Kritik verkennt jedoch, dass Grundrechte (hier die Religionsfreiheit) gerade den
Schutz von Minderheiten bezwecken und nicht den Schutz der Mehrheitsmeinung oder Mehrheitsreligion.
Ausserdem ist von der Tatsache der Pluralität der Gesellschaft auszugehen, eine
einheitliche kulturelle Identität ist eine Fiktion und in der Realität nicht vorhanden.
(Wohin die Idee einer einheitlichen kulturellen Identität im Extremfall führen kann: vgl. z.B.
das Dritte Reich, Bosnien, Kosovo.)
BGE 123 I 296 (Kopftuch)
Frau X ist Lehrerin an einer Primarschule in Genf. Vor fünf Jahren trat sie vom Katholizismus
zum Islam über. Seither trägt sie während des Unterrichts ein Kopftuch, weil es ihres
Erachtens der Koran so verlangt.
Die Erziehungsdirektion des Kantons Genf weist Frau X an, im Schulzimmer das Kopftuch
abzulegen. Ihre Beschwerde dagegen wird vom Staatsrat des Kantons Genf abgewiesen.
Frau X erhebt gegen diese Verfügung staatsrechtliche Beschwerde.
Um die konfessionelle Neutralität der Schule (Art. 27 III aBV) zu garantieren, bestehen in
Genf gesetzliche Grundlagen. Die Frage ist, ob die Religionsfreiheit der Lehrerin (d.h. das
Tragen eines starken religiösen Symbols) aufgrund eines öffentlichen Interesses eingeschränkt
werden kann (wiederum Art. 27 III aBV).
Das BGer erklärte ausdrücklich, es sei nicht Sache des Gerichts, theologische Streitigkeiten
(ob die Pflicht zum Tragen des Kopftuches bestehe oder nicht) zu entscheiden. Es habe nur zu
klären, ob die behauptete Auffassung, der Islam verpflichte die Frauen zum Tragen eines
Kopftuches, tatsächlich gelebt wird.
Das BGer entschied, das öffentliche Interesse an der konfessionellen Neutralität der Schule
sei gross genug, um der Lehrerin das Tragen des Kopftuches zu untersagen.
Grundrechtsfälle betreffen normalerweise nur das Verhältnis zwischen einem einzelnen Individuum,
dessen Grundrecht eingeschränkt wird, und dem Staat. In speziellen Fällen – wie
dem vorliegenden – sind zusätzlich die Grundrechte Dritter, d.h. in diesem Fall, die Religionsfreiheit
der Kinder bzw. das religiöse Erziehungsrecht der Eltern zu berücksichtigen
(multipolarer Konflikt).
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