Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
2.8 Voraussetzungen und Schranken der Marktwirtschaft
2.8.1 Niederlassungsfreiheit (Art. 24 BV)
MÜLLER, Grundrechte, 150 ff.
Die Freiheit, sich frei zu bewegen, ist auch durch die Bewegungsfreiheit als Teilaspekt
des verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsschutzes garantiert. Über die Freiheit der
Fortbewegung hinaus verdient die Wahl des Wohn- und Aufenthaltsortes spezifischen
verfassungsrechtlichen Schutz: Die Möglichkeit, sich an einen Ort eigener Wahl hinbegeben,
sich dort allenfalls auch niederlassen und in der Umgebung bleiben zu können,
wo sich eine soziale Verwurzelung ergeben hat, ist wichtig für das Wohlergehen Einzelner;
zudem steht die freie Wahl der Niederlassung und des Wohnortes in engem Zusammenhang
mit der Freiheit der Erwerbstätigkeit.
A) Sachlicher Schutzbereich
a) Freizügigkeit im Innern
Die Niederlassungsfreiheit gewährt allen Schweizerinnen und Schweizern die freie
Wahl des – auch nur vorübergehenden – Aufenthalts oder Niederlassung 16 an jedem beliebigen
Ort der Schweiz; sie verbietet den Kantonen, die Verlegung des Wohnsitzes an
einen andern Ort zu verhindern oder zu erschweren.
b) Ausreise- und Auswanderungsfreiheit
Die Freiheit der Niederlassung beinhaltet auch das Recht, aus der Schweiz auszureisen
und auszuwandern. Daraus fliesst u.a. die positive Pflicht des Staates zur Ausstellung
der entsprechenden Reisedokumenten.
c) Recht auf Rückkehr in die Schweiz und Verbot der Ausweisung
Die Niederlassungsfreiheit garantiert auch das Recht auf Rückkehr in die Schweiz. Und
sie verbietet eine Ausweisung aus der Schweiz ohne Zustimmung des Betroffenen (Art.
25 I BV).
B) Persönlicher Schutzbereich
a) Natürliche Personen
Die Niederlassungsfreiheit schützt grundsätzlich nur natürliche Personen. Die freie
Wahl des Sitzes juristischer Personen ist durch die Wirtschaftsfreiheit (vgl. unten 2.8.3)
geschützt, diejenige des Sitzes einer ideellen Vereinigung durch die Vereinigungsfreiheit
(vgl. oben 2.1.9).
16 Auf eine gewisse Dauer ausgerichtetes Verweilen, insbesondere Wohnsitznahme gemäss Art. 23 II
ZGB.
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