Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
besteht. Z.B. BGE 119 Ia 445 („Circus Gasser I“, vgl. S. 18) würde wohl immer noch gleich
entschieden.
BGE 120 Ia 236
Das Gesetz der Gemeinde V. über die öffentlichen Ruhetage vom 7. Dezember 1986 (Ruhetagsgesetz,
RG) schreibt vor, dass die Läden an öffentlichen Ruhetagen (d.h. an Sonn- und
Feiertagen) geschlossen zu halten sind (Art. 3 Abs. 2 RG). Eine Ausnahme gilt nach Art. 5
Abs. 2 RG für Bäckereien und Konditoreien, welche an öffentlichen Ruhetagen bis 12.00 Uhr
geöffnet sein dürfen. Sonderregelungen sind in Art. 5 Abs. 3-5 RG auch für Apotheken, Kioske,
Blumengeschäfte und Sportgeschäfte vorgesehen. Nach Art. 6 RG kann der Gemeindevorstand
in Ausnahmefällen auf ein speziell begründetes Gesuch einer Berufsgruppe hin
weitergehende Sonderbewilligungen erteilen.
Eine vom Gemeindevorstand vorgeschlagene Teilrevision des Ruhetagsgesetzes, wonach unter
anderem Bäckereien und Konditoreien an öffentlichen Ruhetagen die Offenhaltung von
06.00 bis 18.00 Uhr gestattet sein sollte, wurde von den Stimmbürgern am 27. September
1992 abgelehnt.
S. führt in der Gemeinde V. eine Bäckerei /Konditorei. Weil er sein Verkaufsgeschäft in den
Monaten Januar bis März 1993 unerlaubterweise jeweils auch am Sonntagnachmittag geöffnet
hatte, wurde er vom Gemeindevorstand am 26. März 1993 wegen wiederholter vorsätzlicher
Verletzung des Ruhetagsgesetzes mit Fr. 600.-- gebüsst. S. rekurrierte an das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und brachte vor, das Tea Room des Dorfes,
dem eine Bäckerei angegliedert sei, unterläge nicht der Beschränkungen und verkaufe bis
18.00 Uhr Backwaren über die Gasse.
Das Verwaltungsgericht wies den Rekurs am 7. September 1993 ab, worauf S. das Urteil an
das Bundesgericht weiterzog.
Der Bäcker rügte eine Ungleichbehandlung von direkten Konkurrenten. Zwar erscheine diese
sachlich gerechtfertigt, denn es sei betriebswirtschaftlich wenig sinnvoll, dem Tea Room
den Verkauf über die Gasse ab 12.00 zu verbieten, wenn die zugehörige Backstube sowieso
für den Tea Room-Betrieb am Laufen gehalten werden müsse.
Das BGer befand allerdings, dass hier, weil es sich um die gleiche Branche, das gleiche Angebot
und das gleiche Publikum handle, die Bevorzugung (das Tea Room kann mehr Profit
erzielen) bzw. die Benachteiligung nicht gerechtfertigt sei. Es müsste ausser dem sachlichen
zusätzlich ein der Notwendigkeit entspringender Grund vorliegen, was nicht gegeben sei.
Die Frage, ob das Tea Room allenfalls ohne den Nachmittagsverkauf nicht überleben könne,
dürfen die Behörden nicht stellen, gerade dies, die Bevorzugung eines Betriebes zulasten eines
andern, wäre unzulässige Wirtschaftspolitik.
2.8.4 Koalitionsfreiheit (Art. 28 BV)
MÜLLER, Grundrechte, 349 ff.
Die Koalitionsfreiheit schützt die ungehindert Bildung und Tätigkeit von Vereinigungen
der Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit dem Ziel, die Arbeitsbeziehungen kollektiv
zu regeln.
Die Koalitionsfreiheit stellt sicher, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer so kollektiv
organisieren können, dass sie zu gemeinsamer Aushandlung und vertraglicher Festsetzung
von Arbeitsbedingungen fähig sind.
A) Individuelle Koalitionsfreiheit
Die individuelle Koalitionsfreiheit umfasst das Recht jeder Person, eine Arbeitnehmer-
oder Arbeitgeberorganisation zu gründen, ihr beizutreten, ihr fernzubleiben, aus ihr
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