Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
Anhang: Durchsetzung der Grundrechte
DURCHSETZUNG DER GRUNDRECHTE
I. Grundzüge der staatsrechtlichen Beschwerde (StaBe)
Grundrechte
Die staatsrechtliche Beschwerde ist ein Rechtsmittel an das Bundesgericht. Sie dient
der Überprüfung letztinstanzlicher kantonaler Hoheitsakte auf ihre Verfassungsmässigkeit.
Die Grundlagen dieses Verfahrens sind in den Artikeln 84 bis 96 des Bundesgesetzes
vom 16.12.1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; SR
173.110).geregelt
• Anfechtungsobjekt Letztinstanzliche kantonale Hoheitsakte
(Erlasse, Verfügungen, Entscheide)
• Beschwerdegründe Im wesentlichen die Verletzung von
− verfassungsmässigen Rechten der BV / KV
− Staatsverträgen
• Beschwerdeberechtigung Wer in seinen eigenen Rechten betroffen ist.
• Wirkung des Urteils Wird eine staatsrechtliche Beschwerde vom Bundesgericht
gutgeheissen, so erlässt das Gericht in der
Regel keine positive Anordnung, sondern hebt nur
den angefochtenen kantonalen Hoheitsakt auf (kassatorisches
Urteil).
II. Grundzüge der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können dem Bundesgericht letztinstanzlich
Verfügungen, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen, zur Überprüfung
vorgelegt werden. Beurteilt wird die Bundesrechtskonformität, die Richtigkeit
und Vollständigkeit der Sachverhaltsfeststellung sowie die Angemessenheit der Verfügungen.
Soweit letzte kantonale Instanzen Bundesrecht anwenden, steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
gegen deren Entscheide offen. Als Verletzung von Bundesrecht gilt
dabei auch die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten der Bundesverfassung und
der Garantien der Staatsverträge.
Die Grundlagen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind in den Artikeln 97 bis 115
OG geregelt.
ii