Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
schwerde wurde vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 18. September 1986
abgewiesen.
§ 10 Abs. 3 lit. a der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt
Ist ein Angeschuldigter unvermögend, so wird ihm auf sein Begehren von Amtes
wegen ein Advokat als Verteidiger beigegeben,
a) sofern der gesetzliche Strafrahmen eine Höchststrafe von fünf Jahren Zuchthaus
überschreitet.
Art. 139 Ziff. 2 StGB
Der Dieb wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren verurteilt oder mit Gefängnis nicht
unter drei Monaten bestraft, wenn er gewerbsmässig stiehlt.
Die Behörden machten geltend, es sei in der betreffenden Norm nicht die abstrakte, sondern
die effektive Strafdrohung (hier 10 Monate) gemeint. Deshalb falle die Strafe des Betroffenen
nicht unter § 10. Das BGer aber betonte, es dürfe nur aus triftigen Gründen vom klaren
Wortlaut des Gesetzes abgewichen werden. Hier sei eindeutig die abstrakte Strafdrohung
gemeint (Verbrechen, Zuchthaus bis zu 10 Jahren).
C) Willkür in der Rechtssetzung:
Willkür in der Rechtsetzung wird von BGer dann angenommen, „wenn eine Gesetzesbestimmung
sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützt, wenn sie sinn- oder nutzlos
ist oder Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund nicht ersichtlich ist.
In diesen Grenzen steht dem kantonalen und kommunalen Gesetzgeber ein weites Feld
der Gestaltungsfreiheit offen. Der Verfassungsrichter schreitet nur dort ein, wo dieses
Ermessen überschritten oder missbraucht wird.“
Willkür wird also bejaht bei
• Sinn- und Zwecklosigkeit oder tiefgreifender Widersprüchlichkeit einer gesetzlichen
Regel;
• Fehlen von sachlichen Gründen, rein schikanöser Behandlung;
• nicht begründbarer Ungleichbehandlung.
2.5.2 Treu und Glauben (Art. 9 BV)
MÜLLER, Grundrechte, 485 ff. [253 ff.]
Auch der Anspruch darauf, von den Behörden des Staates nach Treu und Glauben behandelt
zu werden, war ein bisher ungeschriebenes, aus Art. 4 der alten BV abgeleitetes
Verfassungsprinzip. Es konnte nicht wie ein Grundrecht direkt angerufen werden. In
der neuen BV ist es jetzt als Grundrecht in Art. 9 BV explizit erwähnt. Welche Wirkungen
diese Festschreibung als Grundrecht auf die Rechtsprechung haben wird, ist noch
nicht geklärt. Die nachfolgenden Ausführungen folgen der Praxis unter dem früheren
Rechtszustand:
Nach der Rechtsprechung des BGer verleiht der Grundsatz von Treu und Glauben dem
Bürger einen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen
oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörde.
Eine (selbst unrichtige) Auskunft oder Zusicherung, welche eine Behörde dem Bürger
erteilt, und auf die er sich verlassen hat, ist unter gewissen Umständen bindend. Die
Voraussetzungen dafür sind,
• dass sich die Angaben der Behörde auf eine individuell-konkrete, den betreffenden
Bürger berührende Angelegenheit beziehen;
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