Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
Da es sich bei Art. 181 StGB um Bundesrecht handelt, muss das BGer die Norm anwenden,
selbst wenn die Meinungsäusserungsfreiheit verletzt wird. Zudem handelt es sich nicht um
eine Staatsrechtliche Beschwerde sondern um einen Strafprozess.
Das BGer entschied jedoch, weil es sich im vorliegenden Falle nicht um Kriminelle, sondern
um Leute handle, die ihre Meinung zu einem umstrittenen Thema äusserten, dass diese Tatsache
im Strafmass entsprechend Beachtung finden solle. Dies entspreche einer verfassungskonformen
Auslegung des Strafgesetzbuches.
Bundesgericht: NZZ vom 9.1.99, Nr. 6, S. 16 (Schuldspruch wegen Nötigung)
Greenpeace-Aktion gegen Zwischenlager: Das Bundesgericht hat die Verurteilung von 16
Aktivisten der Organisation Greenpeace bestätigt, die am 12. März 1996 während anderthalb
Stunden den Haupteingang des Verwaltungsgebäudes der Nordostschweizerischen
Kraftwerke AG in Baden blockiert hatten. Laut dem Urteil des Kassationshofs in Strafsachen
ist die gegen das Zwischenlager für radioaktive Abfälle in Würenlingen gerichtete Aktion, bei
welcher der Zugang durch einen Holzverschlag und leere Fässer versperrt wurde, vom
Obergericht des Kantons Aargau zu Recht als Nötigung betrachtet worden (Art. 181 Strafgesetzbuch).
Das Versperren des Haupteingangs eines Verwaltungsgebäudes geht aus Sicht des Bundesgerichts
«eindeutig über das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung hinaus». Dass
das Haus allenfalls ohne grossen Zeitverlust über einen Nebeneingang betreten und verlassen
werden konnte, bleibt dabei unerheblich. Denn der Straftatbestand der Nötigung schützt
die Freiheit des Willens und gelangt daher auch dann zur Anwendung, wenn die genötigte
Person ihr Ziel über einen anderen als den von ihr gewünschten Weg erreichen kann (BGE
119 IV 301 E. 3a). Abschliessend wird in dem eher kurz begründeten Urteil aus Lausanne
angemerkt, dass die Verurteilung der Greenpeace-Aktivisten wegen Nötigung auch unter dem
Gesichtspunkt des Grundrechts der Meinungsäusserungsfreiheit nicht zu beanstanden ist.
Denn um gegen das geplante Zwischenlager in Würenlingen zu protestieren, war es «offenkundig
nicht erforderlich», während anderthalb Stunden den Haupteingang zu blockieren.
Dies geschah vielmehr, um das Interesse der Medienvertreter an der Aktion zu erhöhen.
«Auch unter den Kommunikationsbedingungen in einer mit Informationen überfluteten Gesellschaft
hat indessen niemand das Recht, die öffentliche Aufmerksamkeit durch absichtliche
und gezielte Behinderungen der vorliegenden Art zu steigern.» (Urteil 6S.671/1998 vom
11. 12. 98 – keine BGE-Publikation vorgesehen).
2.1.2 Grundrechtsausübung auf öffentlichem Grund
MÜLLER, Grundrechte, 211 ff. [186 ff.]; TSCHANNEN PIERRE/ZIMMERLI ULICH/KIENER
REGINA, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2000, 333 ff. [zit. TSCHAN-
NEN/ZIMMERLI/KIENER].
Öffentliche Strassen, Plätze und Säle stehen für die Ausübung von Grundrechten zur
Verfügung: das BGer anerkennt einen bedingten Anspruch auf die Benützung des öffentlichen
Bodens zur Grundrechtsausübung. Der Anspruch besteht sowohl für ideelle
als auch – in vermindertem Masse – kommerzielle Nutzung.
Bereits die Bewilligungserfordernis stellt eine Grundrechtsbeschränkung dar und bedarf
deshalb einer Rechtfertigung (vgl. das Eingriffsschema von Art. 36 BV). Zulässig sind etwa
Einschränkungen zwecks Koordination konfligierender Benützungsanliegen (z.B. Koor-
dination zweier Demonstrationen), zum Schutz anderer Rechtsgüter (z.B. Nachtruhe, Benützung
des Bärenplatzes als Marktplatz). Allenfalls ist anstelle der Bewilligungspflicht das mildere
Mittel einer blossen Meldepflicht zu wählen.
Das Bundesgericht erachtet zwar eine rechtssatzmässige Normierung der Bewilligungsvoraussetzungen
als wünschbar, verlangt aber grundsätzlich keine gesetzliche Grundla-
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