Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
Das BGer zieht ideelle Grundrechte kommerziellen vor, was nach MÜLLER beliebig ist und
aufgegeben werden sollte.
BGE 119 Ia 445 (Circus Gasser I)
Ende 1994 ersuchte die Circus Gasser Olympia AG die Stadtpolizei Schaffhausen um Erteilung
einer Bewilligung für Circusdarbietungen auf dem Areal Zeughauswiese für die Spielsaison
1995. Das Gesuch wurde abgewiesen mit der Begründung, mit Rücksicht auf die
Konkurrenz würden nur Bewilligungen im Zweijahresturnus erteilt. Demgegenüber erteilt die
zuständige Behörde dem Circus Knie jedes Jahr eine solche Spielbewilligung. Die Circus
Gasser Olympia AG ergriff gegen die unterschiedliche Bewilligungspraxis Beschwerde.
Die letzte kantonale Instanz wies die Beschwerde mit der Begründung ab, der Circus Knie
geniesse als „bedeutendstes, international bekanntes Circus-Unternehmen als Schweizer Nationalcircus
landesweit und traditionell über einen Sonderstatus“. Aufgrund seines Tierbestandes
und Programmspektrums befriedige der Circus Knie ein weitaus grösseres
Publikumsbedürfnis. Die unterschiedliche Bewilligungspraxis sei daher aus sachlichen Gründen
gerechtfertigt.
Die Circus Gasser Olympia AG führte gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde.
Grundsätzlich hat der Staat beide Unternehmen gleich zu behandeln (Rechtsgleichheit), weil
er sonst das eine benachteiligt und seine Marktchancen mindert (Handels- und Gewerbefreiheit).
Eine Ungleichbehandlung kann nur durch sachliche Unterschiede begründet werden,
die keine Wettbewerbsverzerrung zur Folgen haben.
In diesem Fall hat das BGer die Beschwerde abgewiesen. Gutgeheissen hat es aber eine analoge
Beschwerde desselben Unternehmens gegen die Erteilung einer Genehmigung bloss alle
5 Jahre.
BGE 108 Ia 41 (Rouge)
Der Gemeindepfarrer, Herr Rouge, plante die Durchführung einer Palmsonntagsprozession in
Genf, bei der die Teilnehmer mit Gesang vom Pfarrhaus an der Avenue Bertrand bis zur Theresienkirche
an der Avenue Peschier marschieren würden (Länge der Strecke insgesamt 55
Meter, vorgesehene Dauer ca. 10 Minuten). Im März 1981 ersuchte Herr Rouge die zuständigen
kantonalen Behörden um die entsprechende Bewilligung. Diese wiesen das Gesuch ab.
Sie stützten ihren Entscheid auf Art. 1 des kantonalen Gesetzes „sur le culte extérieur“ vom
18. August 1875, wonach jede Kultushandlung auf öffentlichen Strassen und Plätzen verboten
ist.
Bei einer Strecke von 55 Metern und einer Dauer der Prozession von ca. 10 Minuten handelt
es sich um einen Grenzfall der Beanspruchung öffentlichen Raumes. Zudem lässt sich aus der
Religionsfreiheit (bzw. Kultusfreiheit) ein bedingter Anspruch auf Benutzung öffentlichen
Grundes ableiten.
Das BGer hat die Beschwerde gutgeheissen. Das Verbot sei unverhältnismässig, die Gefahr
von religiösen Unruhen (Normzweck) sei gering. Verhältnismässig wäre ein solches Verbot
erst bei konkreten Anzeichen einer Gefahr.
Das BGer erachtet deshalb das Gesetz, welches ein generelles Verbot von religiösen Handlungen
auf öffentlichen Plätzen und Strassen vorsieht, als verfassungswidrig.
BGE in ZBl 1992, 40 und EuGRZ 1992, 204 (Gemeindesaal Tavannes)
Der Gruppe „Unité jurassienne“ wurde der Gemeindesaal Tavannes zur Organisation einer
„soirée familière“ zur Verfügung gestellt. Mitglieder der Antiseparatistengruppe „Sanglier“
marschierten am Abend dieses Anlasses vor das Rathaus dieser Gemeinde, wo sie antiautonomistische
Parolen verkündeten und Reden anhörten. Anschliessend begaben sie sich zum
Gemeindesaal. Die Polizei befürchtete Ausschreitungen. Indem sie sich zwischen die befeindeten
Gruppen stellte, verhinderte sie Zusammenstösse.
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