Grundrechte - Marcel Küchler

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998 4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte geboten ist nur, was für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar ist und von einer unwürdigen Bettelexistenz zu bewahren vermag“ (373). Überzeugend ist auch die Feststellung des Bundesgerichts, dass ein menschenrechtlich begründetes Grundrecht wie das in Frage stehende auch Ausländern zusteht (374). Im vorliegenden Fall konnte das Bundesgericht offen lassen, wie der verfassungsrechtliche Minimalanspruch auf Fürsorgeleistungen zahlenmässig zu bemessen sei, denn es war nicht Art und Umfang der Leistungen streitig, sondern lediglich, ob die Unterstützung überhaupt verweigert werden durfte. (In einem neuen, im folgenden besprochenen Entscheid vom 24.Mai 1996 i.S. M. weist das Bundesgericht auf die Bemessungsregeln zur Festsetzung des Existenzminimums gemäss Art. 93 SchKG und den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Fürsorge [SKöF] hin; sie gehen nach Bundesgericht über das verfassungsrechtlich garantierte Minimum hinaus.) Mit seinem mutigen, dem Zeitgeist nicht unbedingt konformen Entscheid hat das Bundesgericht nicht nur in methodischer Hinsicht seinen Willen und seine Fähigkeit zur weiteren richterlichen Fortbildung des lückenhaften Grundrechtskatalogs der BV unter Beweis gestellt; es hat gleichzeitig ein menschenrechtliches Postulat verwirklicht, welchem etwa das deutsche Bundesverwaltungsgericht - unter einhelliger Begrüssung durch die Lehre - bereits im ersten Band seiner Entscheidungen in Form einer Konkretisierung der Menschenwürde (Art. 1 des Bonner Grundgesetzes) Geltung verschaffte (BVerwGE 1, 159 [161]; Literaturübersicht etwa bei MICHAEL SACHS, Grundgesetzkommentar, München 1996, S. 108f.). Die Voraussetzungen für die Anerkennung ungeschriebener Grundrechte sind: • Konsens (insbesondere Vorkommen in den Kantonsverfassungen); • Justiziabilität; • Bedingung menschlicher Existenz; • und dass dieses Recht unentbehrlicher Bestandteil eines rechtsstaatlichen und demokratischen Gemeinwesens ist. 2.4.4 Ehefreiheit (Art. 14 [54] BV) MÜLLER, Grundrechte, 102 ff. [64 ff.] Die Ehefreiheit garantiert das Recht zur Eheschliessung, d.h. die Freiheit, dass ein mündiger Erwachsener selber entscheiden kann, ob bzw. wen er heiraten möchte. BGE 113 II 5 (Heirat eines abgewiesenen Asylbewerbers) Y., türkischer Staatsangehöriger, reiste im September 1984 in die Schweiz ein. Am 9.10.1984 stellte er ein Asylgesuch, das am 12.9.1985 vom BAP abgewiesen wurde. Y. wurde angewiesen, bis am 30.11.1985 die Schweiz zu verlassen. Y. lebte seit dem 24.4.1985 mit Frau U. zusammen. Am 4.11.1985 stellten Y. und U. das Gesuch um Verkündung der Ehe. Der Standesbeamte gelangte an die zuständige kantonale Behörde, damit diese die Verkündung erlaube (Art. 7 ANAG). Am 23.12.1985 wurde vom kantonalen Justiz- und Polizeidepartement der Eheschluss untersagt. Art. 7 Abs. 2 ANAG bestimmt zwar, dass bei Personen, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, die Erlaubnis nicht verweigert werden dürfe, wenn der Heimatstaat die Wirkungen der Ehe anerkenne werde - was hier geschehen würde. Das Gesuch sei aber rechtsmissbräuchlich, da es F. nur um die Verhinderung des Vollzugs der Verfügung des BAP und nicht um die Begründung einer ehelichen Gemeinschaft gehe. Eine Beschwerde von F. an den Regierungsrat blieb ohne Erfolg, woraufhin er sich an das Bundesgericht wandte. 41
Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998 4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte Da keine Anhaltspunkte für eine Scheinehe gegeben sind (die beiden lebten schon vor dem negativen Asylentscheid zusammen), darf der Eheschluss nicht verboten werden. Die Ehefreiheit bzw. das Recht auf Ehe (Art. 14 [54] BV, Art. 12 EMRK) ist ein hochwertiges Schutzgut; das öffentliche Interessen spiele keine besondere Rolle. Familieneinheit kann eine Abschiebung verhindern. 2.4.5 Schutz des Familienlebens (Art. 13 I BV) MÜLLER, Grundrechte, 110 ff.; WOLF STEPHAN, Die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes und ihre Umsetzung in das schweizerische Kindesrecht, ZBJV 1998, S. 113 ff. A) Schutz der Familie vor äusseren Beeinträchtigungen Der grundrechtliche Anspruch auf Achtung des Familienlebens gewährleistet den Einzelnen, in einer Familie zusammenzuleben und nicht voneinander getrennt zu werden. Der Staat darf der rechtlichen Anerkennung der familiären Beziehungen keine Hindernisse in den Weg legen. B) Schutz der Familie von internem Zwang Anspruch des Einzelnen darauf, sich von den andern Familienmitgliedern trennen zu dürfen. Besonderen Schutz verdienen die Kinder (Art. 11 BV). Die Schweiz hat daher durch die Ratifikation der UNO-Kinderrechtskonvention (KRK, SR 0.107) die Verpflichtung übernommen (Art. 19 KRK), Kinder vor Gewalt, Misshandlung und Ausbeutung innerhalb der Familie zu schützen. 2.4.6 Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 I BV) MÜLLER, Grundrechte, 118 ff. Die Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung bezweckt die Sicherung eines räumlichen Bereichs des Menschen, in dem er sein Privatleben unbehelligt gestalten kann und der deshalb dem ungebetenen Zutritt oder Eindringen Fremder grundsätzlich entzogen sein muss. 2.4.7 Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 13 I BV) MÜLLER, Grundrechte, 131 ff. Geschützt sind alle Kommunikationen, auf die der Staat einen erleichterten Zugriff hat, weil er im entsprechenden Bereich – wenn auch teilweise nicht mehr Monopolbefugnisse – so doch nach wie vor notwendige Regulierungsmöglichkeiten hat. Mithilfe gesetzlicher Normierung (vgl. nur Art. 1 und 43 f. Fernmeldegesetz, SR 784.10) wird konkretisierend versucht, dem grundrechtlichen Gebot des Geheimnisschutzes gerecht zu werden. Da die präzise Umschreibung der gebotenen Geheimhaltung bzw. der Auskunftspflicht an die Behörden sehr schwierig ist, steht im Vordergrund des Grundrechtsschutzes die Verfahrensgarantie richterlicher Überprüfung jeder Überwachungsmassnahme. A) Amtliche Überwachung Wegen der hohen Gefahr des Machtmissbrauchs und der Verletzung der Privatsphäre folgen unmittelbar aus dem Grundrecht des Post- und Fernmeldegeheimnisses folgende verfahrensrechtliche Garantien: 42
Seite 1 und 2: Grundrechte Vorlesung an der Univer
Seite 3 und 4: Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998 4.,
Seite 43: Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998 4.,
Seite 87 und 88: Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998 Anh
Seite 89 und 90: Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998 Gru
Seite 91 und 92: Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998 Anh
Seite 93 und 94: Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998 Gru
Seite 95 und 96:
Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998 Anh
Seite 97 und 98:
Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998 Gru
Seite 99 und 100:
Seite 101 und 102:
Seite 103 und 104:
Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998 Anh
Seite 105 und 106:
Seite 107 und 108:
Seite 109 und 110:
Seite 111 und 112:
Seite 113:
Alle anzeigen

Grundrechte - Marcel Küchler

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?