Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
ein öffentliches Interesse besteht (z.B. feuerpolizeiliche Interessen) und den Gefangenen
andere Räumlichkeiten oder Gelegenheiten zum Rauchen bleiben.
• die Fenster milchverglast seien, was dazu führe, dass man nur bei künstlichem Licht lesen
könne;
Milchglas: Eine Richtlinie des Europarates sieht vor, dass, wenn keine Möglichkeit besteht,
nach draussen zu gehen, die Zelle so von Tageslicht erhellt werden sollte, dass Lesen
ohne künstliches Licht möglich ist.
• die Fenster nur eine Handbreit geöffnet werden können, so dass die Zellen nur sehr mangelhaft
durchlüftet werden könnten;
Frischluft: Die Zellen sind mit genügen Frischluft zu versorgen (Gesundheit, Wohlbefinden).
• infolge Personalmangels nur alle 2 bis 3 Tage Spaziergänge von etwa einer halben Stunde
unternommen würden;
Jeder Gefangene sollte jeden Tag zumindest während einer halben Stunde die Gelegenheit
haben, spazieren zu gehen.
• Spaziergänge gestrichen würden, wenn man das Sprechverbot während der Spaziergänge
nicht beachte oder wenn man sich bei den Wärtern für das Verteilen des Essens nicht bedanke;
Bei diesen Vorschriften geht es um reine Schikanen, es fehlt schon am öffentlichen Interesse.
Umso weniger sind die Disziplinarmassnahmen gerechtfertigt.
• es in den Zellen kein Radio gäbe und auch praktisch keine Zeitungen und Zeitschriften;
private Abonnemente würden nicht zugelassen;
Medien: In der Untersuchungshaft ist es u.U. zulässig, den Gefangenen Medien zu verbieten,
falls die Gefahr besteht, dass sie sich über Tatsachen informieren könnten, welchen
die Untersuchung gefährden. Dies allerdings nur während ca. einer Woche; den Gefangenen
sind anderer Informationen (z.B. „zensurierte“ Zeitungen) aufzulegen.
• die eingehende Post kontrolliert werde;
Post: Das Öffnen der Post ist zulässig zur Überprüfung nach Fluchtplänen oder Drogen.
• Duschen nur alle 5 Tage möglich sei;
Duschen: Frage der Gesundheit und des Wohlbefindens.
• Besuch von seinem Anwalt nur einmal pro Woche zugelassen werde;
Anwaltsbesuch: Verstösst gegen die EMRK; da sich der Anwalt auf die Verteidigung vorbereiten
muss, ist eine solche Beschränkung unzulässig.
• nur Verwandte und Ehegatten eine Besuchsbewilligung erhalten würden.
Besuchsrecht: Bezüglich der Familie ist Art. 8 EMRK zu beachten, der ein Recht auf die
Achtung des Familienlebens gewährt. Aber auch der Ausschluss aller andern vom
Besuchsrecht wäre unverhältnismässig.
Urteil des BGer vom 21.6.1996
X. wurde wegen des Verdachts auf Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz in Untersuchungshaft
genommen. Er verlangte, mit seiner im Libanon lebenden Frau und seinen Kindern
telefonieren oder zumindest brieflich Kontakt aufnehmen zu dürfen. Die
Bezirksanwaltschaft lehnte dieses Gesuch unter Hinweis auf die bestehende Flucht- und Kollusionsgefahr
ab.
Besteht der Verdacht, dass sich der Untersuchungsgefangene mit Komplizen in Verbindung
zu setzen sucht, und wäre die Überwachung sehr aufwändig (z.B. wegen Fremdsprachigkeit),
ist diese Massnahme nicht unverhältnismässig.
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