Grundrechte - Marcel Küchler

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Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998 4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte 1.4 Durchsetzung der Grundrechte 1.4.1 Durch Private ZIMMERLI/KÄLIN/KIENER, Grundlagen des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 1997, S. 157 ff.; Anhang: Durchsetzung der Grundrechte. 1.4.2 Durch öffentlich-rechtliche Körperschaften (Gemeinden) TSCHANNEN PIERRE, Eidgenössisches Organisationsrecht, Bern 1997, S. 160 ff.; ZIMMER- LI/KÄLIN/KIENER, Grundlagen des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 1997, S. 214 f., 221 f., 248 ff., 311. Als Trägerin hoheitlicher Gewalt ist eine Gemeinde im Allgemeinen nicht legitimiert, staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu führen. Davon macht die bundesgerichtliche Praxis gewisse Ausnahmen: zum einen, wenn eine Gemeinde von einer Grundrechtseinschränkung wie eine Privatperson betroffen ist (z.B. Eigentumsbeschränkungen am Finanzvermögen), und zum andern im Falle der Verletzung der Gemeindeautonomie (Art. 189 I lit. b BV). Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale oder das eidgenössische Recht diesen Bereich nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Ob die der Gemeinde gewährte Freiheit in einem bestimmten Bereich „relativ erheblich“ ist, ergibt sich aus ihrer Bedeutung für den Sinn der kommunalen Selbständigkeit, d.h. daraus, ob nach der kantonalen Gesetzgebung durch die kommunale Gestaltung unter anderem mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie eine bessere und sinnvollere Aufgabenerfüllung auf lokaler Ebene ermöglicht werden sollen. A) Autonomie in der Rechtsetzung Eine Gemeinde verfügt über Autonomie in der Rechtsetzung, wenn das kantonale oder das eidgenössische Recht eine Materie entweder gar nicht oder nicht abschliessend regelt, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt. B) Autonomie in der Rechtsanwendung Die Gemeinde verfügt über Autonomie in der Rechtsanwendung, wenn: • die Gemeinde zur Rechtsanwendung zuständig ist und • sie ihr eigenes, autonom gesetztes kommunales Recht anwendet oder • kantonales oder eidgenössisches Recht in Frage steht, das der Gemeinde Ermessen oder – bei unbestimmten Gesetzesbegriffen – einen Beurteilungsspielraum einräumt. C) Autonomieverletzung In den genannten Autonomiebereichen wird die Gemeindeautonomie verletzt, • wenn die kantonale Behörde ihre Prüfungsbefugnis überschreitet (Ermessenskontrolle statt Rechtskontrolle, Beurteilungsspielraum der Gemeinde missachtet); 13
Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998 4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte • wenn die kantonale Behörde kommunales, kantonales oder eidgenössisches Recht willkürlich anwendet bzw. kantonales oder eidgenössisches Verfassungsrecht falsch anwendet; • wenn die kantonale Behörde durch anderweitige Anordnungen die Entscheidungsbefugnisse der Gemeinde rechtswidrig beeinträchtigt (z.B. rechtswidriger Erlass einer kantonalen Planungszone). 1.5 Indirekte und direkte Drittwirkung Grundsätzlich gelten Grundrechte nur im Verhältnis zwischen Staat und Individuum. Zwischen Privaten gelten sie nicht. Ausnahmen werden unter dem Titel der sog. Drittwirkung abgehandelt (vgl. MÜLLER, Einleitung, 58 ff.; ders., Grundrechte, 245 f., 453 ff. [97, 225, 272] 2 ). 1.5.1 Indirekte Drittwirkung Grundrechte haben insofern einen Einfluss auf die Verhältnisse zwischen Privaten als auch das Zivilrecht von den Gerichten verfassungskonform auszulegen ist. Ausserdem kann das Privatrecht selbst entsprechende Bestimmungen enthalten (z.B. Art. 336 OR, Art. 303 ZGB). 1.5.2 Direkte Drittwirkung Ausnahmsweise haben Grundrechte einen direkten Einfluss auf Verhältnisse zwischen Privaten (z.B. Lohngleichheit, Art. 8 III [4 II] BV, vgl. auch GlG). 2 Die Seitenangaben in eckigen Klammern bei MÜLLER, Grundrechte beziehen sich auf die zweite Auflage (1991) des Buches. Die Seiten ohne Klammern auf die aktuelle dritte Auflage (1999). 14
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