Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
angeordnet sein. Dies, weil schwere Eingriffe einer stärkeren demokratischen Legitimation
(BV, Gesetz) bedürfen als leichte.
Fehlt eine gesetzliche Grundlage gänzlich, dann liegt in jedem Fall einer Grundrechtsbeschränkung
eine Grundrechtsverletzung vor, auch wenn sie im konkreten Fall durchaus
im öffentlichen Interesse und verhältnismässig sein kann
• Ausnahme: Besondere Rechtsverhältnisse (Armee, Feuerwehr, Gefängnis, Uni)
Im Fall der besonderen Rechtsverhältnisse (auch Sonderrechtsverhältnisse bzw. früher besondere
Gewaltverhältnisse) verlangte das BGer früher keine gesetzliche Grundlage, da
hier nicht das Prinzip der Legalität gelte, sondern allein die Gewalt über die Betroffenen.
Heute verlangt das BGer zumindest für die zwangsweise Begründung, für die wesentlichen
Rechte und Pflichten und für die zwangsweise Auflösung (z.B. Ausschluss
von der Uni) solcher Verhältnisse ein gesetzliche Grundlage im formellen Sinne.
Für Beschränkungen, die sich aus dem Zweck des besonderen Rechtsverhältnisses
ergeben und für dessen Erreichung notwendig sind, erachtet das BGer die Regelung
auf Verordnungsstufe als genügen.
• Ausnahme: Die polizeiliche Generalklausel (z.B. Art. 28 I KV-BE)
Die polizeiliche Generalklausel erlaubt Grundrechtsbeschränkungen ohne gesetzliche
Grundlage (insofern sie nicht selbst eine ist) „bei ernster, unmittelbarer und offensichtlicher
Gefahr“. In der Praxis führt die Anwendung der Generalklausel selten
zu Fällen, die unklar wären.
B) Öffentliches Interesse
Liegt der Eingriff im öffentlichen Interesse? (Überwiegt dieses Interesse das private Interesse an
der Grundrechtsausübung?) Auch wenn eine gesetzliche Grundlage besteht, kann ein genügendes
öffentliches Interesse an der Grundrechtsbeschränkung fehlen: Dann ist das
Grundrecht verletzt.
• Polizeigüterschutz
– Sicherheit (v.a. Schutz von Leib und Leben, Abwehr von Straftaten);
– öffentliche Ruhe und Ordnung;
– öffentliche Sittlichkeit;
– öffentliche Gesundheit;
– Treu und Glauben im Geschäftsverkehr (z.B. unlauterer Wettbewerb).
• Staatsaufgaben (Beispiele)
– Sozialpolitische Anliegen;
– Umweltschutz, Natur- und Heimatschutz;
– verkehrs- und energiepolitische Interessen;
– usf.
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